Gesellschaft in Berlin: Unterhaltspolitik
Berlin () – Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, Daniel Grein, hat die Pläne von Familienministerin Karin Prien (CDU), den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag zu kürzen, als Skandal bezeichnet.
„Der Wegfall des Unterhaltsvorschusses bedeutet eine Vertiefung der Chancenungleichheit“, sagte Grein dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Das Vorhaben sende das Signal an alle Kinder und Jugendlichen: Wenn es eng werde, zählten sie am wenigsten. Es sei ein Skandal.
Kinder von Alleinerziehenden seien ohnehin am stärksten von Armut bedroht. In genau jener Lebensphase, in der sie sich für das Abitur entscheiden könnten oder in eine andere Stadt ziehen müssten, um eine Ausbildung zu beginnen, solle ihnen Geld gestrichen werden. Grein bezweifelte, dass es Alleinerziehenden gelingt, säumige Ex-Partner in ihre Unterhaltspflicht zu nehmen, wenn das schon der Staat nicht schaffe. Dem Entzug des Führerscheins für Unterhaltsverweigerer als Druckmittel steht er offen gegenüber: „Dann können wir uns die Debatte über die Abschaffung des Unterhaltsvorschusses sparen und der Staat holt sich das ihm fehlende Geld direkt bei den Unterhaltssäumigen wieder.“
Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele gab zu bedenken, dass Jugendliche mit zunehmendem Alter höhere Kosten verursachten. Gerade bei den 16- und 17-Jährigen zu sparen, verschärfe daher deren Armutsrisiko. Sie sagte zugleich: „Säumige Unterhaltszahler konsequenter in die Pflicht zu nehmen, ist grundsätzlich richtig.“ Der Ansatz, den Führerschein vorübergehend zu entziehen, um dieses Ziel zu erreichen, bedürfe aber einer sorgfältigen Prüfung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Grein, Karin Prien, Verena Bentele
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Kinderschutzbund, Bundesgeschäftsführer Daniel Grein, Familienministerin Karin Prien (CDU), Redaktionsnetzwerk Deutschland, VdK, VdK-Präsidentin Verena Bentele
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes Daniel Grein kritisiert die Pläne von Familienministerin Karin Prien, den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab 16 zu kürzen, als Skandal, weil dies die Chancenungleichheit und das Armutsrisiko weiter verschärfe, während VdK-Präsidentin Verena Bentele zwar Unterhaltszahler konsequenter in die Pflicht nehmen will, den konkreten Ansatz (unter anderem mit Führerscheinentzug) jedoch sorgfältig geprüft wissen möchte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Kürzungspläne für den staatlichen Unterhaltszuschuss für Jugendliche ab dem 16. Geburtstag
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Daniel Grein bezeichnet die Kürzungspläne als Skandal
- Grein kritisiert, dass der Wegfall des Unterhaltsvorschusses die Chancenungleichheit vertiefe und ein Signal setze, dass Kinder und Jugendliche am wenigsten zählten
- Grein bezweifelt, dass Alleinerziehenden die Durchsetzung säumiger Unterhaltspflichten gelinge, wenn schon der Staat es nicht schaffe
- Grein spricht sich für den Entzug des Führerscheins für Unterhaltsverweigerer als Druckmittel aus und sieht darin eine Alternative zur Abschaffung des Unterhaltsvorschusses
- Verena Bentele warnt, dass Jugendliche mit zunehmendem Alter höhere Kosten hätten und das Sparen bei 16- und 17-Jährigen das Armutsrisiko verschärfe
- Bentele hält es für grundsätzlich richtig, säumige Unterhaltszahler konsequenter in die Pflicht zu nehmen, fordert aber eine sorgfältige Prüfung des Führerscheinentzug-Ansatzes
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vertiefung der Chancenungleichheit
- Erhöhung des Armutsrisikos bei 16- und 17-Jährigen
- Verschärfung von Armut bei Kindern von Alleinerziehenden
- Jugendliche können sich schwerer für das Abitur entscheiden oder eine Ausbildung in einer anderen Stadt aufnehmen
- Jugendliche würden ein negatives Signal erhalten, dass sie in finanziell engen Situationen am wenigsten zählen
- Jugendliche mit zunehmendem Alter hätten höhere Kosten, wodurch Kürzungen besonders stark wirken
- Bedarf an sorgfältiger Prüfung des Instruments, säumige Unterhaltszahler über den Führerschein stärker zur Zahlung zu bewegen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Daniel Grein (Kinderschutzbund) wird zitiert: Er bezeichnet die Pläne von Karin Prien als „Skandal“ und äußert sich zur Kürzung des Unterhaltszuschusses.
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