Politik: SPD-Kritik am Rentenpaket
Berlin () – Der Widerstand unter den SPD-Wahlkämpfern im Osten gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung wächst. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Armin Willingmann, sagte, mit dem Vorschlag der Alterssicherungskommission, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren abzuschaffen, habe er ein echtes Problem – und zahllose Menschen gerade in Ostdeutschland auch. Viele hätten jahrzehntelang gearbeitet und sich darauf verlassen, nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu können. Das werde als ebenso angemessen wie gerecht empfunden.
Gerade für Sozialdemokraten müssten die Reformen ausgewogen sein, mahnte Willingmann. Und da kollidiere die auf ein längeres Leben abstellende Begründung dieser Neuregelung schlicht damit, dass die Lebenserwartung der Menschen in Sachsen-Anhalt rückläufig sei. Wenn seine Partei den Menschen einen solchen Einschnitt zumute, müsse zudem erkennbar sein, was die SPD im Gegenzug erreicht habe. „Dann auf eine höhere Reichensteuer an anderer Stelle zu verweisen, überzeugt viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht, weil davon hier vergleichsweise wenige betroffen wären“, fügte Willingmann hinzu. Für ihn ergebe das kein ausgewogenes Gesamtpaket.
Die Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, kritisiert den Vorschlag der Rentenkommission zu den Beitragsjahren ebenfalls und lehnt es ab, das Rentenpaket ohne Änderungen umzusetzen. Das hatten Kanzler Friedrich Merz (CDU) sowie die Arbeitsministerin und SPD-Parteichefin Bärbel Bas gefordert. Auch der SPD-Spitzenkandidat in Berlin, Steffen Krach, hatte eine klare Regelung für Menschen gefordert, die nach jahrzehntelanger harter Arbeit in Rente gehen müssen. In Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wird im September gewählt.
Willingmann erwartet nicht, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission eins zu eins umgesetzt werden. „Es reicht nicht, Handlungsfähigkeit zu demonstrieren“, sagte der SPD-Politiker. Die Menschen müssten das Gefühl haben, dass Reformen ausgewogen seien. Willingmann forderte die Bundesregierung zudem auf, ihren umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung fallenzulassen.
„Mir fehlt im Moment die Fantasie, wie sich eine Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag sinnvoll umsetzen lassen soll“, sagte der Wissenschaftsminister von Sachsen-Anhalt. Sie stelle Beschäftigte unter Generalverdacht und treffe auf ein Gesundheitssystem, in dem die Hausarztpraxen schon heute am Limit arbeiteten. Wenn gleichzeitig die telefonische Krankschreibung eingeschränkt werde, sei das organisatorisch kaum zu bewältigen.
Er habe gerade an diesem Beispiel den Eindruck, dass man in Berlin gelegentlich den Blick für die Praxis verloren habe, kritisierte der SPD-Spitzenkandidat die Beschlüsse der schwarz-roten Koalition im Bund. Zwei Anrufe bei einem Wirtschaftsminister oder beim Hausärzteverband hätten vermutlich gereicht, um zu erkennen, dass dieser Vorschlag so nicht funktionieren könne. Deshalb halte er es für gut möglich, dass er das parlamentarische Verfahren in dieser Form nicht überstehe.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Armin Willingmann, Manuela Schwesig, Friedrich Merz, Bärbel Bas, Steffen Krach
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Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Spitzenkandidaten in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kritisieren das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Rentenpaket der Alterssicherungskommission als nicht ausgewogen, insbesondere wegen des geplanten Wegfalls der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren, und fordern bei Reformen sowie beim umstrittenen Vorhaben zur Krankschreibung praktikable Lösungen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag der Alterssicherungskommission zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gegen das Rentenpaket der schwarz-roten Bundesregierung
- Erwarteter Einschnitt für viele Menschen in Ostdeutschland, die nach 45 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen wollen bzw. darauf vertraut hatten
- Kollision der Begründung der Neuregelung mit der rückläufigen Lebenserwartung in Sachsen-Anhalt
- Forderung nach erkennbar ausgewogenem SPD-Reformpaket statt nur Verweis auf höhere Reichensteuer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Politiker wie Armin Willingmann kritisieren den Vorschlag zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren als unfair und problematisch für Ostdeutschland
- Manuela Schwesig lehnt das Rentenpaket ohne Änderungen ab
- Steffen Krach fordert eine klare Regelung für hart arbeitende Menschen, die in Rente gehen müssen
- Die Kritik richtet sich auch gegen weitere Punkte der schwarz-roten Koalition, insbesondere den umstrittenen Beschluss zur Krankschreibung
- Willingmann erwartet nicht die eins-zu-eins Umsetzung der Rentenvorschläge, fordert aber Reformen mit ausgewogener Wirkung
- SPD-Politiker machen geltend, dass Verweise auf höhere Reichensteuer viele Menschen in Sachsen-Anhalt nicht überzeugen würden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunehmender Widerstand unter SPD-Wahlkämpfern gegen das Rentenpaket der Bundesregierung
- Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren wird als Einschnitt wahrgenommen
- Rückgang der als gerecht und angemessen empfundenen Reformwirkung für Menschen in Ostdeutschland
- Zweifel an der Ausgewogenheit der Rentenreformen der schwarz-roten Bundesregierung
- Erwartung, dass die Vorschläge der Alterssicherungskommission nicht eins zu eins umgesetzt werden
- Forderung, dass Reformen erkennbar durch Gegenleistungen bzw. entsprechende Ergebnisse ausgeglichen werden müssen
- Kritik an der Umsetzung des Rentenpakets ohne Änderungen
- Befürchtung, dass Reformvorschläge das parlamentarische Verfahren in der aktuellen Form nicht überstehen könnten
- Ablehnung einer Pflicht zur Krankschreibung ab dem ersten Krankheitstag
- Sorge, dass eine Pflicht zur Krankschreibung Beschäftigte unter Generalverdacht stellen würde
- Befürchtung, dass eine telefonische Krankschreibungseinschränkung organisatorisch kaum bewältigbar wäre
- Kritik, dass politische Beschlüsse den Blick für die praktische Umsetzbarkeit verlieren könnten
- Erwartung, dass viele Menschen der Verweis auf eine höhere Reichensteuer nicht überzeugt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden u. a. Stellungnahmen von Armin Willingmann, Manuela Schwesig und Steffen Krach zitiert.
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