Politik: Wohngeld-Reform in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Städtetag fürchtet eine zusätzliche Belastung der Kommunen durch die geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Manche Betroffene würden ohne die finanzielle Unterstützung wieder in die Grundsicherung fallen, und die Städte trügen dann einen Teil der Kosten für Miete und Heizung, sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben).
Schuchardt forderte zudem eine Vereinfachung der Verfahren. Es sei ein großer Wermutstropfen, dass der Bund mit der Reform nicht gleich auch die Chance nutze, die Antragsverfahren deutlich zu vereinfachen. Nun seien die Fristen im Gesetzentwurf viel zu knapp.
Schuchardt erklärte, auch der Bund unterliege finanziellen Zwängen, die er jetzt mit Reformen angehe. Das erkenne man ausdrücklich an. Wenn jetzt allerdings mit der geplanten Reform weniger Menschen Wohngeld bekämen und das Wohngeld gleichzeitig noch gekürzt werde, sparten zwar Bund und Länder Wohngeld, auf die Kommunen könnten aber zusätzliche Kosten zukommen.
Bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz hätten sich Bund und Länder darauf verständigt, künftig finanzielle Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze auszugleichen. Das sollte auch für die Wohngeldreform gelten, forderte der Städtetags-Hauptgeschäftsführer.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Wirtschaft - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Schuchardt, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Städtetag, Christian Schuchardt, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bund, Länder, Kommunen, Grundsicherung, Kanzler Friedrich Merz, Ministerpräsidentenkonferenz
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Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Städtetag warnt davor, dass die geplanten Kürzungen beim Wohngeld Kommunen zusätzlich belasten könnten, weil Betroffene sonst wieder in die Grundsicherung fallen, und fordert zugleich vereinfachte Antragsverfahren sowie einen finanziellen Ausgleich durch Bund und Länder.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Kürzungen beim Wohngeld, die Kommunen zusätzlich belasten könnten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Der Deutsche Städtetag befürchtet eine zusätzliche Belastung der Kommunen durch die geplanten Kürzungen beim Wohngeld
- Er warnt davor, dass Betroffene ohne Wohngeld wieder in die Grundsicherung fallen könnten und dass Städte dann Kosten für Miete und Heizung tragen müssten
- Christian Schuchardt fordert eine Vereinfachung der Verfahren beim Wohngeld
- Er kritisiert, dass der Bund die Reform nicht mit einer deutlichen Vereinfachung der Antragsverfahren verbindet und dass die Fristen im Gesetzentwurf zu knapp seien
- Er betont, dass Bund und Länder sich zwar finanziell unter Druck sehen, dennoch die Wohngeldreform bei weniger Empfängern und gleichzeitiger Kürzung zu Mehrkosten für Kommunen führen könnte
- Er verweist darauf, dass Bund und Länder sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Friedrich Merz darauf verständigt hätten, finanzielle Belastungen der Kommunen durch Bundesgesetze auszugleichen und fordert, dies auch auf die Wohngeldreform anzuwenden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zusätzliche Belastung der Kommunen durch die geplanten Kürzungen beim Wohngeld
- Manche Betroffene könnten ohne Wohngeld wieder in die Grundsicherung fallen
- Städte müssten dann einen Teil der Kosten für Miete und Heizung übernehmen
- Zusätzliche Kosten könnten trotz Wohngeldersparnissen für Bund und Länder bei den Kommunen entstehen
- Vereinfachung der Verfahren und deutlich längere bzw. besser machbare Fristen für Antragsverfahren werden als notwendig angesehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Christian Schuchardt (Deutscher Städtetag) zitiert („sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Christian Schuchardt dem ‚Redaktionsnetzwerk Deutschland‘“).
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