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Diskussion um Beamte in Rentenversicherung
Berlin () – Peter Bofinger, Mitglied der Rentenkommission, warnt vor einer Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung. „Das wäre eine massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Bei einer Systemumstellung müsse der Staat als Arbeitgeber für neue Beamte Rentenbeiträge abführen und gleichzeitig die Pensionen der jetzigen Pensionäre zahlen, wodurch die finanzielle Doppelbelastung die nächsten 40 Jahre bestünde, bis die heutigen Beamten im Ruhestand seien. „Dieser Übergang ist das Problem. Wenn jemand ein Patentrezept hat, soll er es zeigen, aber es ist einfach sehr schwierig umzusetzen.“
Zudem verwies Bofinger auf verfassungsrechtliche Hürden bei einer vollständigen Aufnahme der Beamten in die GRV, da das Beamtenverhältnis ein besonderes, vom Bundesverfassungsgericht abgesichertes Verhältnis sei. „Man müsste dann wirklich die Verfassung ändern.“ Oder die Lücke müsste mit einer Erhöhung der Bezüge ausgeglichen werden.
In ihrem Bericht hatte die Rentenkommission eine Erwerbstätigenversicherung samt Beamten als „Idealbild der Alterssicherung“ bezeichnet, das jedoch „in absehbarer Zeit womöglich schwer zu erreichen“ sei. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatte vor ein paar Wochen für die Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung plädiert.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Peter Bofinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Peter Bofinger, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Rentenkommission, Neue Osnabrücker Zeitung, Bundesverfassungsgericht, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Osnabrück.
Worum geht es in einem Satz?
Peter Bofinger warnt vor der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung, da dies zu einer massiven finanziellen Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor führen und verfassungsrechtliche Herausforderungen aufwerfen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung von Peter Bofinger vor Einbeziehung von Beamten in gesetzliche Rentenversicherung
- Massive Doppelbelastung für öffentlichen Sektor angesprochen
- Notwendigkeit der Rentenbeiträge für neue Beamte bei Systemumstellung
- Finanzielle Doppelbelastung für über 40 Jahre
- Verfassungsrechtliche Hürden bei vollständiger Aufnahme der Beamten
- Besonderes Beamtenverhältnis als rechtliches Problem
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- Bundesarbeitsministerin plädiert für Einbeziehung von Beamten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Peter Bofinger warnt vor der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
- Massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor durch Rentenbeiträge für neue Beamte und fortlaufende Pensionen
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- Schwierige Umsetzbarkeit einer Systemumstellung
- Verfassungsrechtliche Hürden bei der vollständigen Aufnahme der Beamten in die GRV
- Mögliche Notwendigkeit einer Verfassungsänderung oder Erhöhung der Bezüge
- Rentenkommission bezeichnet Erwerbstätigenversicherung als "Idealbild der Alterssicherung"
- Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plädiert für Einbeziehung der Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor
- Finanzielle Doppelbelastung für die nächsten 40 Jahre
- Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Systemumstellung
- Verfassungsrechtliche Hürden bei der Aufnahme in die GRV
- Notwendigkeit einer Verfassungsänderung
- mögliche Erhöhung der Bezüge zur Kompensation
- Schwierigkeit, das Idealbild der Alterssicherung langfristig zu erreichen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Peter Bofinger zitiert, der vor der Einbeziehung von Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung warnt und dies als "massive Doppelbelastung für den öffentlichen Sektor" bezeichnet.
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