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Gesellschaftliche Integration in Hamburg stärken
Hamburg () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg haben einen Antrag angekündigt, den Landesintegrationsbeirat erstmals gesetzlich zu verankern. Das teilten die Fraktionen am Dienstag mit.
Ziel ist es, die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte dauerhaft zu stärken und die Arbeit des Gremiums langfristig abzusichern. Über den Antrag soll die Hamburgische Bürgerschaft am 1. Juli beraten.
Der Landesintegrationsbeirat besteht seit fast 25 Jahren und bringt die Perspektiven migrantischer Communities in politische Entscheidungsprozesse ein. Laut dem rot-grünen Antrag soll der Senat bis Anfang 2029 einen rechtlichen Rahmen schaffen.
Dabei sollen die bewährten Strukturen des Beirats erhalten bleiben, aber auch seine Befugnisse wie Antrags- und Anhörungsrechte ausgebaut werden. Zudem ist eine stärkere Verzahnung mit den bezirklichen Informationsgremien vorgesehen.
Die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, Parica Partoshoar, betonte, der Beirat sorge dafür, dass die Perspektiven migrantischer Communities dort gehört würden, wo politische Entscheidungen getroffen werden.
Der SPD-Sprecher für Integration, Danial Ilkhanipour, erklärte, mit einer gesetzlichen Verankerung werde die Arbeit des Beirats auch in Zukunft gesichert und seine Rolle als wichtige Interessenvertretung gestärkt. Die voraussichtlichen Kosten für die gesetzliche Verankerung sollen bis Ende 2027 prognostiziert werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Hamburgische Bürgerschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Parica Partoshoar, Danial Ilkhanipour
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hamburgische Bürgerschaft, SPD, Grüne, Landesintegrationsbeirat
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 1. Juli statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet, sind: Hamburg, Hamburgische Bürgerschaft.
Worum geht es in einem Satz?
Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen in Hamburg planen, den Landesintegrationsbeirat gesetzlich zu verankern, um die Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte zu stärken und dessen Rolle in politischen Entscheidungsprozessen langfristig abzusichern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung eines Antrags von SPD und Grünen
- Ziel: gesetzliche Verankerung des Landesintegrationsbeirats
- Bestandsjubiläum des Beirats (fast 25 Jahre)
- Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte
- Verbesserung der politischen Mitbestimmung migrantischer Communities
- Ausbau der Befugnisse (Antrags- und Anhörungsrechte)
- Sicherung der Strukturen und Vernetzung mit bezirklichen Gremien
- Bedeutung des Beirats für politische Entscheidungsprozesse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ankündigung eines Antrags von SPD und Grünen zur gesetzlichen Verankerung des Landesintegrationsbeirats
- Ziel: dauerhafte Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte
- Angeplante Beratung in der Hamburgischen Bürgerschaft am 1. Juli
- Beirat besteht seit fast 25 Jahren und bringt Perspektiven migrantischer Communities ein
- Senat soll bis Anfang 2029 rechtlichen Rahmen schaffen
- Bewährte Strukturen und Ausbau der Befugnisse des Beirats
- Stärkere Verzahnung mit bezirklichen Informationsgremien
- Aussagen von Parica Partoshoar über die Bedeutung des Beirats
- Danial Ilkhanipour betont die Sicherung und Stärkung der Rolle des Beirats
- Prognostizierte Kosten für die gesetzliche Verankerung bis Ende 2027
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der Beteiligung von Menschen mit Migrationsgeschichte
- langfristige Absicherung der Arbeit des Gremiums
- rechtlicher Rahmen bis Anfang 2029
- Ausbau der Befugnisse des Beirats
- stärkere Verzahnung mit bezirklichen Informationsgremien
- Sicherung der Arbeit des Beirats für die Zukunft
- Stärkung der Rolle als Interessenvertretung
- Prognose der voraussichtlichen Kosten bis Ende 2027
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Parica Partoshoar, die integrationspolitische Sprecherin der Grünen, betont, dass der Beirat dafür sorge, dass die Perspektiven migrantischer Communities in politischen Entscheidungen gehört werden.
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