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Wirtschaft: Bund steht vor hohen Nachzahlungen in Berlin
Berlin () – Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen. Das Oberlandesgericht Köln hat Ende Mai ein Urteil des Bonner Landgerichts geändert, wie der „Spiegel“ berichtet.
Der Bund muss demnach einem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte, zum Teil gelieferte Masken zahlen. Hinzu kommen Verzugszinsen, die nach Berechnungen des Magazins aktuell bei etwa 128 Millionen Euro liegen. Jeden Tag steige die Summe um 61.522 Euro. Der mögliche Gesamtschaden für die Steuerzahler betrage allein in diesem Fall derzeit fast 350 Millionen Euro.
Damit bleibt dem Bund nur noch eine Chance: das für den Herbst erwartete Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs. Der Bund hofft, dass dort die Urteile des OLG gekippt werden und er den Forderungen aus Dutzenden Klagen in einer Gesamthöhe von rund 2,3 Milliarden Euro entgehen kann. Mit Verzugszinsen liegt das finanzielle Risiko auch hier mittlerweile deutlich höher, zwischen drei und vier Milliarden Euro.
Im aktuellen Fall hatte eine Firma aus Brandenburg geklagt. Das Gesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) hatte Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro bestellt, aber nicht mehr komplett abgenommen. Der Bund hat auch hier Revision gegen das Urteil eingelegt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind: Jens Spahn.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bund, Oberlandesgericht Köln, Bonner Landgericht, Spiegel, Bundesgerichtshof, Gesundheitsministerium, Jens Spahn, CDU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Ende Mai
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
- Berlin
- Köln
- Bonn
- Brandenburg
Worum geht es in einem Satz?
Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen, nachdem das Oberlandesgericht Köln ein Urteil geändert hat, wobei die finanzielle Belastung durch Verzugszinsen täglich steigt und das Gesundheitsministerium in der Hoffnung auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs Revision eingelegt hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Bestellung von Corona-Masken durch das Gesundheitsministerium
- Unvollständige Abnahme der bestellten Masken
- Klage einer Firma aus Brandenburg
- Urteil des Bonner Landgerichts
- Änderung des Urteils durch das Oberlandesgericht Köln
- Hohe finanzielle Forderungen und Verzugszinsen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bund muss fast 350 Millionen Euro nachzahlen
- 219 Millionen Euro für bestellte, teils gelieferte Masken
- Verzugszinsen von etwa 128 Millionen Euro
- Täglicher Anstieg der Summe um 61.522 Euro
- Gesamtschaden für Steuerzahler fast 350 Millionen Euro
- Abhängigkeit von Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs
- Risiko von rund 2,3 Milliarden Euro aus Dutzenden Klagen
- Finanzielle Risiken zwischen drei und vier Milliarden Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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