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Digitalpolitik der EU in Brüssel
Brüssel () – EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen soll in Zukunft dafür verantwortlich sein, Washington in einen Dialog über die Digitalverfahren der EU gegen US-Konzerne einzubeziehen. Das berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf mehrere hochrangige EU-Beamte.
Die Finnin ist in der EU-Kommission für den Bereich technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie verantwortlich. Eine hochrangige EU-Beamtin sagte dem „Handelsblatt“, man habe vereinbart, dass Virkkunen den Dialog führen werde. Die Finnin habe die volle Unterstützung der Kommissionspräsidentin und der Kommissare Teresa Ribera und Maros Sefcovic, die ebenfalls im Gespräch für die Führung des Dialogs waren.
Ein Sprecher der EU-Kommission wollte laut Zeitung nicht weiter auf die Personalie eingehen. Er sagte lediglich, die Kommission sei und war schon immer offen für eine verstärkte Zusammenarbeit in digitalen Fragen mit Partnern auf der ganzen Welt, einschließlich der USA.
Aus Sicht der EU-Kommission geht es bei dem Dialog vor allem um die Themen Künstliche Intelligenz (KI), Chips und Cybersicherheit. Nach Informationen des „Handelsblatts“ sollen die USA in dem Gremium sowohl bei der Umsetzung der EU-Digitalregeln als auch bei Kartellverfahren gegen US-Tech-Konzerne einbezogen werden. Tatsächlich hat die EU einen großen Ermessensspielraum bei der Frage, welche Verfahren sie eröffnet, wie schnell sie diese zu einem Abschluss bringt und wie hoch die Strafen ausfallen. Zuletzt verzögerte die EU-Kommission eine Strafe gegen den US-Konzern Google.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Europäische Kommission (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henna Virkkunen, Teresa Ribera, Maros Sefcovic
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
EU-Kommission, Handelsblatt, EU, Kommissionspräsidentin, Teresa Ribera, Maros Sefcovic, USA, Google
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Washington.
Worum geht es in einem Satz?
EU-Kommissionsvize Henna Virkkunen wird künftig einen Dialog mit Washington über die digitalen Verfahren der EU gegen US-Konzerne führen, insbesondere zu Themen wie Künstliche Intelligenz, Chips und Cybersicherheit.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Benennung von Henna Virkkunen als verantwortliche Person für den Dialog mit Washington
- Ziel der Einbeziehung von US-Unternehmen in digitale Verfahren der EU
- Fokus auf technische Souveränität, Sicherheit und Demokratie
- Unterstützung von Kommissionspräsidentin und anderen Kommissaren
- Offene Haltung der EU-Kommission gegenüber Kooperation in digitalen Fragen
- Zusammenarbeit in Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Chips und Cybersicherheit
- Einfluss der EU auf Kartellverfahren und Strafen gegen US-Tech-Konzerne
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Henna Virkkunen soll Dialog mit Washington über EU-Digitalverfahren führen
- Unterstützung von Kommissionspräsidentin und anderen Kommissaren
- Fokus auf Künstliche Intelligenz, Chips und Cybersicherheit
- USA sollen in Umsetzung von EU-Digitalregeln und Kartellverfahren einbezogen werden
- EU hat großen Ermessensspielraum bei Verfahren und Strafen
- EU-Kommission verzögert Strafe gegen Google
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verantwortung von Henna Virkkunen für den Dialog mit Washington
- Unterstützung durch Kommissionspräsidentin und weitere Kommissare
- Fokus auf Künstliche Intelligenz, Chips und Cybersicherheit
- Einbeziehung der USA in EU-Digitalregeln und Kartellverfahren
- Großer Ermessensspielraum der EU bei Verfahren und Strafen
- Verzögerung von Strafe gegen Google
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Eine hochrangige EU-Beamtin erläuterte, dass man vereinbart habe, dass Henna Virkkunen den Dialog führen werde.
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