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Politik in Hessen und Sachsen: Linksextremismus Bekämpfen
Berlin () – Die Innenminister von Hessen und Sachsen dringen vor der Innenministerkonferenz in Hamburg auf ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt.
Hessen fordert laut der „Welt“ unter anderem die Prüfung eines Verbots der Plattform „Indymedia“, Sachsen eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) sagte der „Welt“, „Indymedia“ sei „das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene“. Auf der Plattform erscheinen regelmäßig Bekennerschreiben zu mutmaßlich linksextremen Straftaten. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördert“, sagte Poseck der „Welt“.
Die Zahl der politisch motivierten Kriminalität stieg zuletzt um rund 35 Prozent auf mehr als 13.000 Fälle an. Linksextreme Gewalttaten legten um 42,6 Prozent auf 1.087 Fälle zu, machen also nur einen kleinen Anteil aus. In Hessen hat sich die Zahl der Gewaltdelikte mit einem Anstieg von rund 153 Prozent von 19 auf 48 Fälle mehr als verdoppelt, so das hessische Innenministerium. „Das sind keine abstrakten Zahlen. Hinter ihnen stehen Brandanschläge auf Fahrzeuge der Bundeswehr und Anschläge auf kritische Infrastruktur“, sagte Poseck der „Welt“. Zuletzt hatte ein Brandanschlag auf ein Umspannwerk in Reutlingen zu einem großflächigen Stromausfall geführt, wobei die Hintergründe derzeit noch ermittelt werden.
Hessen fordert zudem ein aktuelles Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus, das „Vernetzungsstrukturen und Mobilisierungspotenziale transparent macht“. Poseck sagte der „Welt“: „Die notwendige Konzentration auf den Rechtsextremismus darf nicht dazu führen, den Linksextremismus zu verharmlosen.“ Außerdem schlägt Hessen vor, konsequente „Ein- und Ausreise-Untersagungen“ für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten zu prüfen, die zu Aufmärschen und Ausschreitungen anreisen wollten.
Auch Sachsen fordert eine stärkere Beobachtung der Szene. Im Kampf gegen den Rechtsextremismus greifen Sicherheitsbehörden seit Jahren auf gemeinsame Informationssysteme zurück, etwa seit 2012 auf die Rechtsextremismus-Datei (RED). Sie entstand als Konsequenz aus den NSU-Morden. Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte der „Welt“: „Für die Ermittlungen und Fahndungen nach Tätern, zur Aufklärung von Netzwerken und Strukturen halte ich eine neue gemeinsame Datei Linksextremismus der Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern für ein wichtiges Instrument, um weiße Flecken zu verringern.“ Angesichts der Lageentwicklung sei es nur konsequent, dass die Bundessicherheitsbehörden dem Linksextremismus eine höhere Priorität einräumten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roman Poseck (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roman Poseck, Armin Schuster
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hessen, Sachsen, Indymedia, CDU, Bundeswehr, hessisches Innenministerium, Sicherheitsbehörden, NSU, Armin Schuster, Bundessicherheitsbehörden
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Hamburg, Hessen, Sachsen, Reutlingen.
Worum geht es in einem Satz?
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern ein schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt, darunter ein Verbot der Plattform "Indymedia" und eine gemeinsame Datei zur Beobachtung linksextremer Strukturen, während die politisch motivierte Kriminalität insgesamt um 35 Prozent gestiegen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg politisch motivierter Kriminalität um 35%
- Zunahme linksextremer Gewalttaten um 42,6%
- Verdopplung gewalttätiger Delikte in Hessen
- Brandanschläge auf kritische Infrastruktur, inkl. Bundeswehrfahrzeuge
- Notwendigkeit zur stärkeren Beobachtung der linksextremen Szene
- Forderung nach Verbot der Plattform "Indymedia"
- Bedarf an aktueller Lagebeschreibung zum gewaltorientierten Linksextremismus
- Vorschlag für gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt
- Hessen prüft Verbot der Plattform "Indymedia"
- Sachsen will eine gemeinsame Datei Linksextremismus von Bund und Ländern
- Poseck bezeichnet "Indymedia" als zentrales Propaganda-Medium der linksextremen Szene
- Anstieg der politisch motivierten Kriminalität um 35% auf über 13.000 Fälle
- Linksextreme Gewalttaten steigen um 42,6% auf 1.087 Fälle
- In Hessen Anstieg der Gewaltdelikte um 153% (von 19 auf 48 Fälle)
- Forderung nach Bundeslagebild zum gewaltorientierten Linksextremismus
- Vorschlag für Ein- und Ausreise-Untersagungen für gewaltbereite Linksextremisten
- Sachsen fordert stärkere Beobachtung der Szene
- Sicherheitsbehörden nutzen seit Jahren gemeinsame Informationssysteme gegen Rechtsextremismus
- Schuster betont Wichtigkeit einer neuen gemeinsamen Datei Linksextremismus zur Aufklärung von Netzwerken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schärferes Vorgehen gegen linksextreme Gewalt
- Prüfung eines Verbots der Plattform "Indymedia"
- Einführung einer gemeinsamen Datei Linksextremismus
- Anstieg politisch motivierter Kriminalität um 35 Prozent
- Anstieg linksextremer Gewalttaten um 42,6 Prozent
- Verdopplung der Gewaltdelikte in Hessen
- Notwendigkeit eines aktuellen Bundeslagebilds
- Ein- und Ausreise-Untersagungen für mutmaßlich gewaltbereite Linksextremisten
- Stärkere Beobachtung der linksextremen Szene
- Erstellung einer gemeinsamen Datei Linksextremismus
- Höhere Priorität für Linksextremismus bei Bundessicherheitsbehörden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Roman Poseck, dem Innenminister von Hessen, zitiert. Er bezeichnet die Plattform "Indymedia" als "das zentrale Propaganda-Medium der linksextremen Szene" und warnt, dass diese Plattform Straf- und Gewalttaten fördere.
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