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Gesellschaft: Zunahme politisch motivierter Gewalt in Berlin
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht von der zunehmenden politisch motivierten Kriminalität nicht zuletzt Frauen betroffen.
Die jüngsten Zahlen zu politisch motivierter Kriminalität sprächen eine deutliche Sprache, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ mit Blick auf die am Dienstag von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und BKA-Präsident Holger Münch präsentierte Statistik. Politischer Hass und politisch motivierte Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft nähmen zu. Dieser Befund müsse alle Demokraten „zutiefst beunruhigen“. Politisch motivierte Kriminalität sei eine ernste Gefahr für die Demokratie.
Besonders bestürzend an den neuen Zahlen sei nicht zuletzt die starke Zunahme der frauenfeindlichen Straftaten. Nach Jahrzehnten des Fortschritts beim Schutz von Frauen zeige sich einmal mehr: Frauenfeindliche Ideologien seien wieder auf dem Vormarsch, so Hubig.
Die SPD-Politikerin sagte: „Wir müssen den Kampf gegen die politisch motivierte Kriminalität auch und gerade mit den Mitteln des Rechts führen: Eine schlagkräftige Justiz und ein Strafrecht auf der Höhe der Zeit sind dafür essenziell.“ Ihr Ziel sei, dass dafür in nächster Zeit weitere wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht würden. Mit einem neuen „Pakt für den Rechtsstaat“ könne man ein „klares Signal“ senden: Bund und Länder seien gemeinsam bereit, in den Rechtsstaat zu investieren – und damit auch in die „Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Vorstellung Statistik politisch motivierte Kriminalität (PKM) am 09.06.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Alexander Dobrindt, Holger Münch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundesinnenministerium, Alexander Dobrindt, CSU, BKA, Holger Münch, Justiz, Pakt für den Rechtsstaat, Bund, Länder.
Wann ist das Ereignis passiert?
09.06.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig warnt vor dem Anstieg politisch motivierter Kriminalität, insbesondere frauenfeindlicher Straftaten, und betont die Notwendigkeit von Rechtsreformen zur Stärkung der Demokratie.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende politisch motivierte Kriminalität
- Anstieg politischer Hass und Gewaltbereitschaft
- Höhere Anzahl frauenfeindlicher Straftaten
- Rückgang des Fortschritts beim Schutz von Frauen
- Aufstieg frauenfeindlicher Ideologien
- Anforderungen an eine schlagkräftige Justiz und aktuelles Strafrecht
- Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen von Bund und Ländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert Besorgnis über steigende politisch motivierte Kriminalität
- Statistik von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKA-Präsident Holger Münch präsentiert
- Zunahme von politischem Hass und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft
- Besondere Sorge über ansteigende frauenfeindliche Straftaten
- Hubig fordert einen effektiven Kampf gegen politisch motivierte Kriminalität durch Rechtsmittel
- Plan für einen "Pakt für den Rechtsstaat" zur Stärkung der Justiz und Demokratie
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunahme von politisch motivierter Kriminalität
- Zunehmender politischer Hass und Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft
- Beunruhigung bei Demokraten
- Gefahr für die Demokratie
- Anstieg frauenfeindlicher Straftaten
- Rückschritt beim Schutz von Frauen
- Politisch motivierte Kriminalität als ernsthafte Bedrohung
- Notwendigkeit einer schlagkräftigen Justiz
- Forderung nach zeitgemäßem Strafrecht
- Geplante weitere Maßnahmen zur Bekämpfung
- Signal für gemeinsame Investitionen in den Rechtsstaat
- Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert, die auf die Zunahme politisch motivierter Kriminalität hinweist und措施 zur Bekämpfung fordert.
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