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Politik: Merkel äußert Selbstkritik über Versäumnisse
Berlin () – Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumt Versäumnisse in ihrer Amtszeit ein. Dies betrifft die Verteidigungspolitik ebenso wie die Klima- und Digitalisierungspolitik.
Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) sagte Merkel, der Aufwuchs der Verteidigungsausgaben sei zu langsam gewesen. Zwar teile sie nicht die Auffassung, dass die Bundeswehr zu Beginn des Überfalls Putins auf die Ukraine „blank“ gewesen sei. Auch habe es von 2015 an – nachdem die Nato-Staaten sich 2014 auf dem Gipfel in Wales das Ziel gesetzt hätten, bis zu zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben – wieder Aufwüchse im Verteidigungsetat gegeben. Doch fügte Merkel hinzu: „Rückblickend betrachtet waren wir dabei aber nicht schnell genug.“
Die frühere Kanzlerin äußerte sich auch selbstkritisch zur Digitalisierungspolitik. Sie sei sehr unzufrieden gewesen mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung. „Da hatten wir uns sehr viel mehr vorgenommen, aber das durchzusetzen ist im Rahmen unserer föderalen Strukturen extrem schwierig.“ Sie wünsche dem jetzigen Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) allen Erfolg. „Das ist echt schwierig, und da sind wir zu langsam gewesen.“
Zur Klimapolitik sagte Merkel: „Ich habe mich außerdem sehr selbstkritisch auseinandergesetzt mit der Frage, was wir im Zusammenhang mit dem Klimaschutz gemacht haben. Sind wir dem Vorsorgeprinzip gerecht geworden? Da kann ich nicht sagen: Da haben wir gemessen an dem, was notwendig ist, genug getan.“
Merkel will kein weiteres Amt übernehmen. „Hinter mir liegt ein wirklich erfülltes politisches Leben. Die Kraft, die Spannkraft und die Neugierde für neue Ämter habe ich nicht“, sagte Merkel der FAS.
Was da manchmal „herumgeistert“, das seien „Spielereien“, fügte sie hinzu und machte klar, dass sie solche Gerüchte nicht schätzt. „Das sind manchmal auch ärgerliche Spielereien. Man muss sich ja nicht schämen, wenn einer sich mich auch als Bundespräsidentin vorstellen kann. Aber es liegt auch eine kleine Unernsthaftigkeit darin. Und so sollte nicht über das oberste Staatsamt gesprochen werden.“
Merkel wies auch Überlegungen zurück, sie könne im russisch-ukrainischen Konflikt vermitteln. Man könne, das wisse sie aus ihrer Erfahrung, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin nur verhandeln, wenn man mit politischer Macht ausgestattet sei, die in der Demokratie auf Zeit vergeben werde. Mit Blick auf ihre Zeit als Kanzlerin sagte sie, der damalige französische Präsident Francois Hollande und sie selbst hätten auch nicht jemanden gebeten, an ihrer Stelle mit Putin die Verhandlungen in Minsk zu führen. Auch heute sei das Sache derer, die über Macht und Legitimation verfügten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Angela Merkel, Karsten Wildberger, Wladimir Putin, Francois Hollande.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, Bundeswehr, Nato, Wales, FAS, Digitalminister, Karsten Wildberger, Klimaschutz, Wladimir Putin, François Hollande, Minsk.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Angela Merkel gesteht in einem Interview ein, dass sie in ihrer Amtszeit Versäumnisse in den Bereichen Verteidigung, Digitalisierung und Klimapolitik macht, betont jedoch, dass sie kein weiteres Amt anstrebt und die Verantwortung für Verhandlungen im Ukraine-Konflikt den aktuellen Mächtigen überlässt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Versäumnisse in der Verteidigungspolitik
- Langsame Erhöhung der Verteidigungsausgaben
- Selbstkritik bezüglich Digitalisierungspolitik
- Unzufriedenheit mit Digitalisierungsgeschwindigkeit
- Schwierigkeiten durch föderale Strukturen
- Rückblick auf Klimapolitik und Vorsorgeprinzip
- Mangel an ausreichenden Maßnahmen im Klimaschutz
- Wunsch nach politischer Rückzug ohne neue Ämter
- Ablehnung von Gerüchten über zukünftige Ämter
- Rückzug von einer Vermittlerrolle im russisch-ukrainischen Konflikt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der Artikel beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Eingeständnis von Versäumnissen in der Verteidigungspolitik
- Unzufriedenheit mit der Geschwindigkeit der Digitalisierung
- Selbstkritik an der Klimapolitik
- Keine Pläne für ein weiteres politisches Amt
- Ablehnung von Gerüchten über mögliche zukünftige Ämter
- Zurückweisung von Vermittlungsüberlegungen im russisch-ukrainischen Konflikt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert, in der sie Versäumnisse ihrer Amtszeit in der Verteidigungs-, Klima- und Digitalisierungspolitik einräumt.
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