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Wirtschaft: Reform der Schuldenbremse in Berlin
Berlin () – Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet einen letzten Rettungsversuch. Sie hat ein Konzept für eine „atmende Schuldenbremse“ entwickelt, berichtet das „Handelsblatt“. Das Konzept firmiert in der Kommission demnach unter dem Begriff „FinanzpfadPlus“ und soll dafür sorgen, dass die Staatsverschuldung perspektivisch wieder Richtung 60 Prozent sinkt.
Stark vereinfacht ausgedrückt soll das künftig erlaubte Haushaltsdefizit von verschiedenen Faktoren abhängen, etwa der Höhe der gesamten Staatsverschuldung, dem Wirtschaftswachstum sowie festzulegenden Schuldenabbauzielen. Mittels einer mathematischen Formel wird daraus eine Obergrenze für das Haushaltsdefizit ermittelt, das sich jährlich ändert. Bei einer hohen Gesamtverschuldung darf der Staat nur ein geringes Defizit machen. Ist die Staatsverschuldung niedrig, dürfte das Defizit größer ausfallen.
Union und SPD hatten sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Reform der Schuldenbremse verständigt. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte daraufhin im vergangenen Sommer die Expertenkommission eingesetzt. Diese ist sich einig darin, dass die Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form nicht für stabile Staatsfinanzen sorgt. Sie will deshalb die Ausnahme für Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse schrittweise zurückfahren, Dissens besteht allerdings beim Tempo. Auch will die Kommission die Überwachung der Staatsfinanzen stärken. Zudem schlägt sie neue Übergangsregeln vor, wenn der Bund die Schuldenbremse in einer Notlage aussetzt.
Uneins sind sich die Experten in der Schlüsselfrage, wie hoch Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit künftig maximal sein dürfen. Die Unionsvertreter drängen auf klare Vorgaben, durch die die Staatsverschuldung in Richtung 60 Prozent bis Mitte des Jahrzehnts sinken soll, und wollen diese auch in die Verfassung schreiben. Dagegen sträuben sich die SPD-Vertreter, die ihrerseits Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen wollen. Diesen Grundsatzkonflikt konnten beide Seiten auch bei der Erstellung des neuen Konzepts bislang nicht ausräumen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Kommission zur Reform der Schuldenbremse, Union, SPD, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, Expertenkommission.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden vor allem in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Reformkommission zur Schuldenbremse hat ein Konzept für eine "atmende Schuldenbremse" entwickelt, das auf der Grundlage von Wirtschaftswachstum und Staatsverschuldung ein variierendes Haushaltsdefizit ermöglichen soll, um die Staatsverschuldung perspektivisch auf 60 Prozent zu senken, während innerhalb der Kommission Uneinigkeit über die genauen Vorgaben und Ausnahmen besteht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unzureichende Stabilität der aktuellen Schuldenbremse
- Hohe Staatsverschuldung
- Notwendigkeit zur Anpassung der Haushaltsdefizitregelungen
- Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD
- Einsatz einer Expertenkommission durch den Bundesfinanzminister
- Unterschiede in der Auffassung über erlaubte Verschuldung und Defizite
- Wunsch nach klaren Vorgaben zur Schuldenreduktion
- Konflikt zwischen Investitionen und Schuldenbremse
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kommission zur Reform der Schuldenbremse startet letzten Rettungsversuch
- Entwicklung eines Konzepts für "atmende Schuldenbremse" unter dem Namen "FinanzpfadPlus"
- Ziel: Staatsverschuldung perspektivisch auf 60 Prozent senken
- Haushaltsdefizit soll von Faktoren wie Staatsverschuldung und Wirtschaftswachstum abhängen
- Mathematatische Formel zur jährlichen Obergrenze des Haushaltsdefizits
- Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD zur Reform der Schuldenbremse
- Unstimmigkeiten beim Tempo der Rückführung der Ausnahme für Verteidigungsausgaben
- Anstieg der Überwachung der Staatsfinanzen vorgeschlagen
- Uneinigkeit über maximal erlaubte Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit
- Unionsvertreter fordern klare Vorgaben und Verfassungsänderungen zur Senkung der Schulden
- SPD-Vertreter wollen Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer "atmenden Schuldenbremse"
- Ziel der Staatsverschuldung: Senkung auf 60 Prozent
- Haushaltsdefizit abhängig von Gesamtschulden, Wirtschaftswachstum, Schuldenabbauzielen
- Jährliche Anpassung der Obergrenze für das Haushaltsdefizit
- Schritte zur Rückführung der Ausnahme für Verteidigungsausgaben
- Stärkung der Überwachung der Staatsfinanzen
- Vorschlag neuer Übergangsregeln für Notlagen
- Uneinigkeit über maximale Staatsverschuldung und Haushaltsdefizit
- Druck auf klare Vorgaben zur Verschuldung von Unionsvertretern
- Widerstand der SPD gegen feste Vorgaben und Wunsch nach Ausnahmen für Investitionen
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