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Außenpolitik Deutschlands im UN-Kontext
München () – Der ehemalige deutsche Botschafter in Washington und Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für keine großes Problem.
„Erstens mal ist das jetzt keine Großkatastrophe“, sagte Ischinger dem TV-Sender „Welt“ am Mittwoch. „Zweitens könnte man sagen, wäre es vielleicht eine europäische Großtat gewesen, wenn in diesem Fall Deutschland mal den beiden kleineren Mitbewerbern den Platz freigemacht hätte, damit die auch mal drankommen. Wir waren schon relativ oft dran.“
Möglicherweise habe auch die Tatsache eine Rolle gespielt, dass Deutschland relativ eng an der Seite Israels stehe, so Ischinger. „Das kann eine Rolle gespielt haben. Das muss man jetzt im Einzelnen analysieren. Vermutlich, würde ich mal denken, nach erster Durchsicht. Österreich und Portugal haben sich in der Frage Israel sicherlich nicht ganz so deutlich wie wir auf die Seite Israels geschlagen. Und insoweit mag das eine gewisse Rolle gespielt haben.“
Der Vorgang im letzten Jahr, bei dem sich die jetzige Präsidentin der Generalversammlung, Annalena Baerbock (Grüne), dieses Amt so geschnappt habe, habe in New York bei den 200 professionellen Botschaftern nicht gerade neue Sympathien für Deutschland ausgelöst, so Ischinger. Das müsse man zur Kenntnis nehmen. 2025 war die Gruppe der „Westeuropäischen und anderen Staaten“ turnusgemäß an der Reihe, den Vorsitz der UN-Generalversammlung zu übernehmen. Nachdem die damalige Bundesregierung ursprünglich die deutsche OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid vorgeschlagen hatte, ließ nach dem Ende der Ampel-Koalition Baerbock sich selbst vorschlagen.
Ischinger räumte ein, dass die Niederlage bei der UN-Kandidatur nicht gut aussehe, aber für die außenpolitische Bedeutung Deutschlands sei das egal. „Es bedeutet in der Sache gar nichts. Es ist natürlich, sagen wir mal, vom Auftritt her nicht gerade toll, dass die Bundesrepublik Deutschland, die so viel größere Bundesrepublik Deutschland, gegenüber zwei kleineren Mitbewerbern verliert. Aber wir sollten das jetzt nicht zu einer großen Niederlage hochstilisieren“, so Ischinger.
Für die finanzielle Unterstützung der UN dürfe die Wahlniederlage keine Rolle spielen, mahnte Ischinger. „Das darf damit überhaupt nichts zu tun haben. Das ist vollkommen irrsinnig, wenn ich in einigen Kommentaren lese, dass die Frage, ob wir jetzt diesen Sitz für zwei Jahre bekommen oder nicht, dass das dann Auswirkungen auf unsere Rolle als einer der größten Geldgeber der Vereinten Nationen haben sollte. Wir sind einer der wichtigen Geldgeber der Vereinten Nationen, weil wir ein wirtschaftlich starkes, das stärkste Mitgliedsland der Europäischen Union sind. Und darauf sollten wir stolz sein und sollten jetzt nicht davon Abstriche machen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfgang Ischinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Ischinger, Annalena Baerbock, Helga Schmid
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: UN-Sicherheitsrat, Israel, Österreich, Portugal, UN-Generalversammlung, OSZE, Ampel-Koalition, Vereinte Nationen, Europäische Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München, Washington, New York.
Worum geht es in einem Satz?
Wolfgang Ischinger, ehemaliger deutscher Botschafter in Washington, sieht die Wahlniederlage Deutschlands für einen nicht-ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat als geringfügiges Problem und betont, dass diese Niederlage keine wesentlichen Auswirkungen auf Deutschlands außenpolitische Bedeutung oder finanzielle Unterstützung der UN haben sollte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Wahlniederlage Deutschlands bei der UN-Sicherheitsratskandidatur
- Historische Häufigkeit deutscher Sitze im UN-Rat
- Engere Beziehungen Deutschlands zu Israel
- Politische Wahrnehmung nach Wahl von Annalena Baerbock
- Vorschlag der deutschen OSZE-Generalsekretärin durch die vorherige Regierung
- Einfluss von ehemaligen diplomatischen Entscheidungen auf aktuelle Kandidatur
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wolfgang Ischinger sieht die Wahlniederlage Deutschlands im UN-Sicherheitsrat nicht als großes Problem
- Deutschland hätte kleineren Mitbewerbern den Platz freimachen können
- Enge Beziehung zu Israel könnte eine Rolle gespielt haben
- Annalena Baerbocks Vorgehen in New York hat möglicherweise den Eindruck Deutschlands negativ beeinflusst
- Niederlage wird als nicht bedeutend für die außenpolitische Rolle Deutschlands eingeschätzt
- Finanzielle Unterstützung der UN sollte von der Wahlniederlage unberührt bleiben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Großkatastrophe
- Möglichkeit einer europäischen Großtat
- Verlust an Sympathien bei internationalen Botschaftern
- Keine Auswirkungen auf die außenpolitische Bedeutung
- Auftritt Deutschlands ist negativ wahrgenommen
- Finanzielle Unterstützung der UN bleibt unbeeinflusst
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Wolfgang Ischinger zitiert. Er äußert, dass die Wahlniederlage Deutschlands bei der Kandidatur als nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat "keine Großkatastrophe" sei und die außenpolitische Bedeutung Deutschlands dadurch nicht beeinträchtigt werde.
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