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Wirtschaftspolitik in Berlin: Steuerreform-Debatte
Berlin () – Der finanzpolitische Sprecher der CDU, Fritz Güntzler, signalisiert Bereitschaft, die Reichensteuer anzuheben. „Es ist in der jetzigen Lage nicht klug, dass man die oberen Einkommen zusätzlich belastet“, sagte der Unionsabgeordnete dem „Spiegel“. „Ich stehe aber einem sinnvollen Kompromiss mit der SPD nicht im Wege.“
Ähnlich wie die SPD will Güntzler die Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, um die Leistungsträger in der Gesellschaft zu stärken. Sein Augenmerk liegt dabei vor allem auf mittleren Gehältern. „Um auch die Einkommen in der Mitte zu entlasten, müssen wir den Tarifeckwert der Spitzensteuer von heute knapp 70.000 Euro deutlich erhöhen“, sagte er. Er betrage heute das 1,5-Fache des Durchschnittslohns. Es waren in den Sechzigerjahren mal das 18-fache. „Dadurch landen derzeit zu viele Menschen mit ihrem Gehalt im Spitzensteuersatz von 42 Prozent.“
Das Anheben des Eckwertes für den Spitzensteuersatz habe einen Effekt, den es zu vermeiden gelte. „Wenn wir den Spitzensteuersatz später greifen lassen, würden automatisch Erwerbstätige aus den obersten Gehaltsbereichen auch weniger Einkommensteuer zahlen“, sagte Güntzler. Das liegt daran, dass erst der Anteil des Gehalts, der sich über dem Eckwert (derzeit 70.000 Euro, künftig womöglich mehr) befindet, mit dem Spitzensteuersatz belegt wird.
Unter dem Strich würde auch für Großverdiener die Steuerlast sinken. „Wenn dies nicht gewollt ist – eine Frage für die Verhandlungen – wird es notwendig werden, den Grenzsteuersatz bei der Reichensteuer von heute 45 Prozent anzuheben“, sagte Güntzler. Die Reichensteuer muss ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 277.826 Euro – knapp 23.152 Euro im Monat – bezahlt werden. Wie stark genau dieser Prozentsatz angehoben werden müsse, damit die Summe der zu zahlenden Einkommensteuer für die obersten Einkommen gleich bleibe, müssten die Beamten im Bundesfinanzministerium berechnen, so Güntzler.
Der Unionsmann sieht diesen Teil einer Einkommensteuerreform auch nicht im Gegensatz zu aktuellen Verlautbarungen aus seiner Partei. „Diese Anpassung widerspricht auch nicht dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand der Union, die lediglich weitere Steuerbelastungen abgelehnt hat.“ Es gehe nämlich nicht um den Grenzsteuersatz, der ab einem bestimmten Euro anfällt, sondern immer auch um den Durchschnittssteuersatz über das gesamte Einkommen.
Güntzler gilt in der Unionsfraktion als wichtige Stimme. Er ist Mitglied im einflussreichen Parlamentskreis Mittelstand und ist selbst Steuerberater. Seit Wochen ist er sowohl mit dem Bundeskanzler als auch dem Vizekanzler Lars Klingbeil von der SPD im Gespräch. Mit der finanzpolitischen Sprecherin der Sozialdemokraten, Frauke Heiligenstadt, verhandelte er die neue private Rentenvorsorge, das Nachfolgemodell der Riester-Rente. Nun könnte Güntzler als Brückenbauer auch bei der Einkommensteuerreform dienen.
Entscheidend bei einem Kompromiss ist für den finanzpolitischen Sprecher der Union, dass Unternehmer nicht benachteiligt würden. Viele von ihnen, insbesondere Familienbetriebe, Handwerker und Mittelständler, ließen ihre Firmen als sogenannte Personengesellschaften über die Einkommensteuer und nicht die Körperschaftsteuer veranschlagen.
Sie lägen schnell im Spitzensteuersatz, manche auch im Reichensteuersatz. Wenn dieser von derzeit 45 Prozent angehoben werden sollte, müsse klar sein, „dass der Mittelstand, für den vorwiegend die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer ist, von einer möglichen Erhöhung nicht betroffen sein darf“, sagte Güntzler.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Fritz Güntzler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Fritz Güntzler, Lars Klingbeil, Frauke Heiligenstadt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Spiegel, Bundesfinanzministerium, Union, Parlamentskreis Mittelstand, Frauke Heiligenstadt, Lars Klingbeil
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Fritz Güntzler, der finanzpolitische Sprecher der CDU, zeigt sich offen für eine Anhebung der Reichensteuer, um die Belastung für Bürger mit mittleren Einkommen zu reduzieren und gleichzeitig sicherzustellen, dass Unternehmer und der Mittelstand nicht benachteiligt werden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Steuerreform in Deutschland
- Forderungen nach Entlastung für kleine und mittlere Einkommen
- Anhebung des Spitzensteuersatzes als Teil der Steuerdebatte
- Historischer Vergleich der Eckwerte der Spitzensteuer
- Unzufriedenheit mit der derzeitigen Steuerbelastung für mittlere Einkommen
- Gespräche zwischen CDU und SPD über Kompromisse
- Einfluss von Gutachten und Berechnungen des Bundesfinanzministeriums
- Anliegen, Unternehmer und Mittelstand zu schützen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Fritz Güntzler signalisiert Bereitschaft zur Anhebung der Reichensteuer
- Schlägt Kompromiss mit der SPD vor, um Entlastung für Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen zu schaffen
- Betont Bedeutung der Entlastung für mittlere Gehälter
- Kritisiert aktuelle Höhe des Tarifeckwerts der Spitzensteuer
- Möglichkeit, Grenzsteuersatz für Reichensteuer von 45 Prozent anzuheben, um Steuerlast für Großverdiener zu halten
- Güntzler ist wichtige Stimme in der Unionsfraktion und hat Gespräche mit Bundes- und Vizekanzler geführt
- Kompromiss soll Unternehmer nicht benachteiligen, insbesondere Mittelstand und Personengesellschaften
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Bereitschaft zur Anhebung der Reichensteuer signalisieren
- Entlastung der Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen
- Stärkung der Leistungsträger in der Gesellschaft
- Erhöhung des Tarifeckwertes der Spitzensteuer
- Wanderung von Erwerbstätigen in untere Steuerklassen
- Mögliche Senkung der Steuerlast für Großverdiener
- Notwendigkeit der Berechnung durch das Bundesfinanzministerium
- Anpassung widerspricht nicht dem Beschluss des Parlamentskreises Mittelstand
- Keine Benachteiligung von Unternehmern, insbesondere Familienbetrieben und Mittelstand
- Klärung der Betroffenheit des Mittelstands bei Erhöhung der Einkommensteuer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Fritz Güntzler, dem finanzpolitischen Sprecher der CDU, zitiert. Er äußert sich zur Anhebung der Reichensteuer und zur Entlastung geringer und mittlerer Einkommen.
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