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Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen: Handlungsbedarf
Düsseldorf () – Die SPD-Fraktion im Landtag NRW hat eine Stärkung der rechtssicheren Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefordert. Dies teilten die innenpolitische Sprecherin Christina Kampmann und der kommunalpolitische Sprecher Justus Moor am Freitag mit.
Anlass ist die aktuelle Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG), bei der die SPD insbesondere mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei Vandalismus, Vermüllung und sicherheitsrelevanten Problemlagen im öffentlichen Raum verlangt.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte den Forderungen der Kommunen nach erweiterten Befugnissen eine Absage erteilt. Er verwies auf offene Fragen bei Personalbedarf, Qualifikation und Fortbildung der kommunalen Ordnungsdienste.
Die Novelle solle zunächst im Rahmen der bestehenden Konzeption von CDU und Grünen umgesetzt werden, die grundsätzliche Debatte über kommunale Kompetenzen sei aber nicht abgeschlossen.
Kampmann kritisierte, dass Sicherheit im öffentlichen Raum nicht allein durch Verweis auf offene Personal- und Ausbildungsfragen vertagt werden dürfe. „Wenn Städte und Gemeinden konkrete Instrumente einfordern, um auf Vandalismus, Alkohol-Exzesse oder Ordnungsstörungen schneller und rechtssicher reagieren zu können, dann braucht es dafür auch eine gesetzliche Grundlage im Ordnungsbehördengesetz“, erklärte sie. Moor ergänzte, die Kommunen wüssten am besten, wo es Brennpunkte gebe und welche Maßnahmen dort wirkten. „Die Antwort darauf darf nicht lauten, dass man sie auf unbestimmte Zeit vertröstet“, so der kommunalpolitische Sprecher.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christina Kampmann, Justus Moor, Herbert Reul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Grünen, Kommunen, Ordnungsbehördengesetz (OBG)
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag fordert eine Stärkung der kommunalen Handlungsmöglichkeiten im Ordnungsbehördengesetz, um besser auf Vandalismus und Sicherheitsprobleme reagieren zu können, während Innenminister Reul den Kommunen aufgrund offener Fragen zu Personal und Ausbildung eine Absage erteilt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG)
- Forderung nach erweiterten Handlungsmöglichkeiten der Kommunen
- Probleme mit Vandalismus, Vermüllung und sicherheitsrelevanten Lagen
- Ablehnung der erweiterten Befugnisse durch Innenminister Herbert Reul
- Berufung auf offene Fragen zu Personalbedarf und Qualifikation der Ordnungsdienste
- Diskussion über kommunale Kompetenzen noch nicht abgeschlossen
- Dringlichkeit von rechtssicheren Instrumenten für Kommunen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Fraktion fordert Stärkung der Handlungsmöglichkeiten für Kommunen
- Anlass ist die Novellierung des Ordnungsbehördengesetzes (OBG)
- SPD verlangt mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei Vandalismus und sicherheitsrelevanten Problemen
- Innenminister Herbert Reul (CDU) lehnt erweiterte Befugnisse der Kommunen ab
- Er verweist auf offene Fragen zu Personalbedarf und Ausbildung
- Novelle soll gemäß bestehender Konzeption von CDU und Grünen umgesetzt werden
- Kritik von Kampmann an der Vertagung von Sicherheitsfragen
- Forderung nach gesetzlicher Grundlage im OBG für Maßnahmen gegen Vandalismus
- Moor betont Kenntnis der Kommunen über Brennpunkte und wirksame Maßnahmen
- Hinweis, dass Kommunen nicht auf unbestimmte Zeit vertröstet werden sollten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkung der Handlungsmöglichkeiten der Kommunen gefordert
- Mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei Vandalismus gefordert
- Mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei Vermüllung gefordert
- Mehr Durchgriffsmöglichkeiten bei sicherheitsrelevanten Problemlagen gefordert
- Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage im Ordnungsbehördengesetz
- Kritische Haltung gegenüber offenen Personal- und Ausbildungsfragen
- Wünschenswerte schnelleres und rechtssicheres Reagieren der Kommunen
- Unzureichende Antwort auf kommunale Bedürfnisse als problematisch angesehen
- Diskussion über kommunale Kompetenzen blieb offen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Christina Kampmann zitiert, die kritisiert, dass Sicherheit im öffentlichen Raum nicht allein durch Personal- und Ausbildungsfragen vertagt werden dürfe.
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