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Wirtschaftliche Reformen in Berlin unter Druck
Berlin () – Führende Ökonomen stellen die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition infrage. DIW-Präsident Marcel Fratzscher sagte der „Welt am Sonntag“, ihm fehle als Realist die Fantasie, dass die Koalition wichtige Reformen umsetze. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) traue er persönlich den großen Wurf bei Subventionen, Steuern und Rente zu. Allerdings sehe er nicht, dass die Parteien bereit seien, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD seien die größten Hürden.
Der Vizepräsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Oliver Holtemöller, führt das Zögern auf den nach wie vor robusten Arbeitsmarkt zurück. Noch sei der Druck offenkundig nicht hoch genug, sagte er. Anders als zu den Agenda-Zeiten zu Beginn der 2000er-Jahre sei Massenarbeitslosigkeit bislang kein Thema.
Besonders deutlich äußerten sich die Ökonomen zur Rentenpolitik. Fratzscher hält ein höheres Renteneintrittsalter für unvermeidlich. „Die Rente mit 70 wird kommen“, sagte er. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. Und Beispiele wie Japan zeigten, dass längeres Arbeiten weder krank noch unglücklich machen müsse, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus. Holtemöller sieht Änderungen ebenfalls als zwingend an. Eine Konsolidierung des Bundeshaushalts ohne Leistungskürzungen bei der Rente als größtem Einzelposten dürfte kaum möglich sein, sagte er.
Beide Ökonomen sehen erheblichen Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt. Holtemöller warb für einen Paradigmenwechsel: weg von pauschalen Subventionen für Branchen, hin zu gezielter Förderung Bedürftiger. Ziele ließen sich so oft kostengünstiger erreichen. „Nicht die Theaterkarte sollte subventioniert werden, sondern der Theatergänger, der sich den Eintritt sonst nicht leisten kann“, sagte er.
Auch bei der Infrastruktur plädierte Holtemöller für Nutzerfinanzierung, etwa bei Autobahnen. Digitale Mautsysteme machten dies heute möglich. Auch Fratzscher würde bei Subventionen sparen. Dieselprivileg, Dienstwagenprivileg, Pendlerpauschale – das seien Milliardenbeträge, die einzelne Gruppen bevorzugen. Das sei weder effizient noch gerecht, sagte er.
Der „Welt am Sonntag“ sagte Fratzscher weiter, ein Gesamtpaket sei unerlässlich. Subventionen abbauen, Rente reformieren, Vermögen stärker besteuern – und gleichzeitig entlasten, wo es nötig sei. Wichtig sei, dass jeder einen Beitrag leiste. Sonst entstehe der Eindruck: Die einen zahlen, die anderen profitieren.
Auf die Frage, ob er es Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zutraue, die verschiedenen Interessen in der schwarz-roten Koalition für ein großes Reformpaket zusammenzubringen, antwortete Fratzscher: Ihm persönlich schon. Aber er sehe nicht, dass die Parteien bereit seien, das mitzutragen. CDU, CSU und SPD seien die größten Hürden.
Zu den Sozialabgaben sagte Fratzscher, ehrlich gesagt sei es kaum realistisch, dass ihr Anteil am Bruttoeinkommen sinke. Man müsse froh sein, wenn man einen Anstieg verhindere. Ohne Reformen drohten in den 2030er-Jahren Sozialabgaben von 50 Prozent. Aktuell seien es 42 Prozent. Ein weiterer Anstieg wäre ein Standortnachteil.
Zur Rente mit 70 sagte Fratzscher, diese werde kommen. Andere Länder wie Dänemark machten es vor. Und Beispiele wie Japan zeigten, dass längeres Arbeiten weder krank noch unglücklich machen müsse, auch über 67 oder 70 Jahre hinaus. Wichtig sei, dass Menschen auch freiwillig länger arbeiten könnten – und nicht durch starre Regeln daran gehindert würden.
Auf die Frage nach differenzierten Modellen – etwa je nach Belastung im Job – sagte Fratzscher, das klinge gerecht, sei es aber oft nicht. Studien zeigten, dass solche Regelungen vor allem gut verdienende Männer mit stabilen Erwerbsbiografien begünstigten. Verlierer seien Frauen, Menschen mit unterbrochenen Erwerbsverläufen und gesundheitlichen Einschränkungen. Am Ende sei das eine Umverteilung von arm zu reich. Deshalb halte er ein einheitliches Renteneintrittsalter für richtig.
Warum sich die Politik so schwer tue, fragte die Zeitung. Fratzscher antwortete, weil es kurzfristig unpopulär sei. Rentner seien eine große Wählergruppe. Aber das Problem wachse, je länger man warte. Wer Reformen verschiebe, mache sie später umso schmerzhafter.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Lars Klingbeil und Friedrich Merz (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marcel Fratzscher, Friedrich Merz, Oliver Holtemöller, Lars Klingbeil
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, CSU, SPD, DIW, Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), Welt am Sonntag, Dänemark, Japan
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Führende Ökonomen bezweifeln die Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition in Deutschland und fordern dringend Veränderungen in der Rentenpolitik sowie im Bundeshaushalt, während sie gleichzeitig auf die Notwendigkeit eines einheitlichen Renteneintrittsalters hinweisen und die politischen Parteien als Haupthindernis sehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zweifel an Reformbereitschaft der schwarz-roten Koalition
- Äußerungen von führenden Ökonomen über politische Handlungsfähigkeit
- Robuster Arbeitsmarkt als Hemmnis für Reformen
- Fehlen von Massenarbeitslosigkeit im aktuellen Kontext
- Notwendigkeit von Veränderungen in der Rentenpolitik
- Forderung nach Konsolidierung des Bundeshaushalts
- Kritik an pauschalen Subventionen
- Notwendigkeit einer breiten Reformagenda
- Erwartung eines Anstiegs der Sozialabgaben ohne Reformen
- Soziale Ungleichgewichte durch differenzierte Modelle in der Rentenpolitik
- Kurzfristige Unpopularität von Reformen als politisches Hindernis
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Ökonomen bezweifeln Reformbereitschaft der Regierung
- Marcel Fratzscher äußert Mangel an Fantasie bezüglich wichtiger Reformen
- Hürden durch CDU, CSU und SPD gesehen
- Zögern wird auf stabilen Arbeitsmarkt zurückgeführt
- Höheres Renteneintrittsalter als unvermeidlich erachtet
- Forderung nach Konsolidierung des Bundeshaushalts
- Plädoyer für gezielte Förderung Bedürftiger statt pauschalen Subventionen
- Vorschlag zur Nutzerfinanzierung bei der Infrastruktur
- Abbau von Subventionen und Reformen in der Rentenpolitik gefordert
- Bedenken hinsichtlich steigender Sozialabgaben
- Möglichkeit eines einheitlichen Renteneintrittsalters diskutiert
- Kurzfristige Unpopularität von Reformen als Grund für zögerliches Handeln der Politik genannt
- Hinweis auf wachsende Probleme bei Reformverschiebung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Infragestellung der Reformbereitschaft der Koalition
- Fehlendes Vertrauen in die Umsetzung wichtiger Reformen
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- Anstieg der Sozialabgaben als Standortnachteil
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- Kurzfristige Unbeliebtheit von Reformen als politisches Hindernis
- Wachsende Probleme durch aufgeschobene Reformen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. DIW-Präsident Marcel Fratzscher äußerte, ihm fehle als Realist die Fantasie, dass die schwarz-rote Koalition wichtige Reformen umsetze.
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