Politische Verantwortung in Berlin gefordert
Berlin () – Der Präsident des Deutschen Landkreistages (DLT) hat die Bundesregierung in einem Appell aufgefordert, ihren Dauerstreit zu beenden. Das Anwachsen der AfD habe viel mit der Enttäuschung der Wähler über die etablierten Parteien zu tun, sagte Achim Brötel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Mit Blick auf „die Umfragewerte für Demokratiefeinde und Extremisten“ in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern könne das für die Bundesregierung nur heißen: „Reißt Euch endlich zusammen. Hört damit auf, gegenseitig Opposition innerhalb der eigenen Regierung zu betreiben. Bildet eine demokratische Verantwortungsgemeinschaft.“
Es sei „wirklich schwer erträglich“, zu sehen, dass man in Berlin den Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht erkannt habe und „dem Teufel nicht endlich gemeinsam und entschlossen auf den Kopf“ trete.
Anlass für Brötels Appell ist das Umfrage-Hoch der AfD. Im jüngsten „Deutschlandtrend“ überholte die Partei erstmals die Union. Es stehe mehr auf dem Spiel als irgendein Gesetz oder irgendeine Partei, sagte Brötel.
Es gehe inzwischen um den Fortbestand dessen, für das die Eltern und Großeltern gekämpft hätten. „Und was sehen die Menschen in der Tagesschau oder lesen in der Zeitung? Jeder sinnvolle Vorschlag für eine zwar schmerzhafte, aber dringend notwendige Reform wird sofort durchgestochen, um ihn dadurch zu sabotieren. Wenn das so weitergeht, ist es bald zu spät.“
Brötels Rat an die Bundesregierung, um den AfD-Aufstieg zu stoppen: vollmundige Versprechen unterlassen, stattdessen gerechte und tragfähige Ergebnisse liefern und dann auch dazu stehen, statt ständig erneut übereinander herzufallen.
Es sei zwar absolut verständlich, dass niemand gern etwas abgeben wolle.
Man solle sich aber wieder einmal klarmachen, dass man „einen der besten, vielleicht sogar den besten Sozialstaat weltweit“ habe. Seine feste Überzeugung sei es, dass man an der einen oder anderen Stelle durchaus kürzen könne, ohne dass die Welt gleich untergehe.
Er sei auch sicher, dass die „große Mehrheit der Bürger“ das genauso sehe. Daraus wäre viel politische Kraft zu schöpfen.
Man müsse nur den Mut dazu haben.
Der Deutsche Landkreistag ist der bundesweite Spitzenverband, der die Interessen der Landkreise vertritt, unter anderem gegenüber der Bundesregierung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Kabinettssitzung am 06.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Achim Brötel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Landkreistag (DLT), Bundesregierung, AfD, Union, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern, Deutschlandtrend, Tagesschau
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 06.05.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, hat die Bundesregierung aufgefordert, ihren internen Streit zu beenden, um den wachsenden Einfluss der AfD zu bekämpfen und Verantwortung für eine stabilere Demokratie zu übernehmen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anwachsen der AfD
- Enttäuschung der Wähler über etablierte Parteien
- schlechte Umfragewerte für die Bundesregierung
- öffentliche Wahrnehmung negativer Berichterstattung
- interner Streit innerhalb der Regierung
- Mangel an gemeinsamen Lösungen
- Dringlichkeit notwendiger Reformen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Präsident des Deutschen Landkreistages appelliert an Bundesregierung, Dauerstreit zu beenden
- Verbindung zwischen AfD-Erfolg und Wählerenttäuschung über etablierte Parteien
- Umfragewerte für Demokratiefeinde in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern alarmierend
- Aufruf zur Bildung einer demokratischen Verantwortungsgemeinschaft
- Kritik an der Unterschätzung der Lage in Berlin
- Hinweis auf das Umfrage-Hoch der AfD und ihre Überholungen der Union
- Sorgen um den Fortbestand demokratischer Werte
- Forderung nach konkreten, tragfähigen Ergebnissen statt Versprechungen
- Vorschlag, bei Sozialstaat trotzdem an einigen Stellen Kürzungen vorzunehmen
- Überzeugung, dass die Mehrheit der Bürger bereit ist, Veränderungen zu akzeptieren
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Appell an die Bundesregierung, den Dauerstreit zu beenden
- Anstieg der AfD-Votings im Zusammenhang mit Wählerenttäuschung über etablierte Parteien
- Warnung vor den Umfragewerten von Demokratiefeinden
- Mahnung zur Bildung einer demokratischen Verantwortungsgemeinschaft
- Ernst der Lage nicht erkannt
- Dringlichkeit für Reformen erkannt
- Hinweis auf die Bedeutung des Fortbestands demokratischer Werte
- Forderung nach gerechten und tragfähigen Ergebnissen von der Bundesregierung
- Notwendigkeit des Muts zur politischen Veränderung
- Möglichkeit der finanziellen Optimierung im Sozialstaat ohne erhebliche negative Auswirkungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Präsidenten des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel, zitiert, in der er die Bundesregierung auffordert, ihren Dauerstreit zu beenden und sinnvollere politische Lösungen zu finden.
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