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Korruption und Justizreform in Ungarn
Budapest () – Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnt Ungarns künftige Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära.
Was man nicht möglichst schnell sichere – sowohl an Beweisen als auch an kriminell erlangtem Vermögen -, werde man später kaum noch bekommen, sagte Ritter der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe). Der künftige ungarische Ministerpräsident Péter Magyar hatte angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) beizutreten. Die Behörde klärt Straftaten zulasten des EU-Budgets auf, darunter Subventions- und Zollbetrug, Mehrwertsteuerhinterziehung und Korruption. In Ungarn geht es vor allem um den Verdacht, dass sich Freunde und Verwandte Orbáns systematisch EU-Fördergelder erschlichen haben sollen, etwa über staatliche Agrarflächen, Baufirmen und überhöhte Budgets bei öffentlichen Ausschreibungen.
Ritter sagte dazu, aus den Erfahrungen der Vergangenheit bestehe der stark begründete Verdacht, dass Misswirtschaft auch zur Bereicherung von Amtsträgern und Angehörigen dieser Regierung geführt habe. Zentral sei, die Zuständigkeit der EU-Ermittler auch rückwirkend zu ermöglichen, konkret zum 1. Juni 2021. Zu diesem Zeitpunkt war die damals neu gegründete EPPO operativ tätig geworden. Zudem brauche es einen echten Mitarbeitswillen seitens der ungarischen Behörden.
Eine schlagkräftige Einheit in Ungarn aufzubauen, werde sowohl für die neue ungarische Regierung als auch für die EU insgesamt eine Frage der Glaubwürdigkeit sein, sagte Ritter. Er verwies zugleich auf fehlende Mittel seiner Behörde: Die Europäische Staatsanwaltschaft sei von Anfang an nicht ausreichend finanziert und ausgestattet worden. Um den Beitritt Ungarns schnell vorzubereiten, schlug Ritter eine Taskforce zwischen Magyar und der EPPO vor.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Péter Magyar (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andrés Ritter, Péter Magyar
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: Europäische Generalstaatsanwaltschaft, Süddeutsche Zeitung, Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), EU, ungarische Regierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Budapest, Ungarn.
Worum geht es in einem Satz?
Der designierte Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter fordert die neue ungarische Regierung auf, schnell gegen mögliche Korruption aus der Orbán-Ära vorzugehen, um Beweise und illusorisch erlangte Vermögenswerte zu sichern, während sie gleichzeitig den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) vorbereiten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung des Beitritts Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft
- Verdacht auf Korruption und Misswirtschaft während der Orbán-Ära
- Systematisches Erschleichen von EU-Fördergeldern durch Vertraute Orbáns
- Notwendigkeit der rückwirkenden Zuständigkeit der EU-Ermittler ab Juni 2021
- Fehlende Finanzierung und Ausstattung der Europäischen Staatsanwaltschaft
- Dringlichkeit bei der Sicherung von Beweisen und Vermögenswerten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Andrés Ritter mahnt Ungarns neue Regierung zu schnellem Handeln gegen Korruption aus der Orbán-Ära
- Betonung auf Sicherstellung von Beweisen und erlangtem Vermögen
- Péter Magyar plant Beitritt Ungarns zur Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO)
- EPPO klärt Straftaten gegen EU-Budget wie Subventionsbetrug und Korruption
- Verdacht, dass Freunde und Verwandte Orbáns EU-Fördergelder erschlichen haben
- Aufruf zur Rückwirkenden Zuständigkeit der EU-Ermittler ab 1. Juni 2021
- Notwendigkeit eines echten Mitarbeitswillens der ungarischen Behörden
- Aufbau einer schlagkräftigen Einheit in Ungarn als Glaubwürdigkeitsfrage für Regierung und EU
- Hinweis auf unzureichende Finanzierung der EPPO
- Vorschlag für eine Taskforce zwischen Magyar und der EPPO zur schnellen Vorbereitung des Beitritts
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Schnelles Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption notwendig
- Verlust von Beweisen und kriminell erlangtem Vermögen möglich
- Aufbau einer schlagkräftigen Einheit für Glaubwürdigkeit der neuen ungarischen Regierung und der EU
- Fehlende Mittel der Europäischen Staatsanwaltschaft
- Notwendigkeit einer Taskforce zwischen Magyar und der EPPO
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Andrés Ritter mahnt die ungarische Regierung zu schnellem Handeln bei der Aufarbeitung möglicher Korruption aus der Orbán-Ära.
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