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Politik in Rheinland-Pfalz: Koalitionsbildung von CDU und SPD
Mainz () – Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz haben sich CDU und SPD in dem Bundesland auf eine Koalitionsregierung geeinigt. Das bestätigten beide Parteien am Donnerstag.
Der Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als neuer Ministerpräsident dürfte damit nichts mehr im Wege stehen – der 18. Mai ist dafür als Termin bisher vorgesehen. Für die SPD endet damit eine Periode von 35 Jahren, in denen sie ununterbrochen die Landesregierungen in Rheinland-Pfalz angeführt hatte.
Details zum künftigen Regierungsprogramm wollen die Parteien erst am Nachmittag auf einer Pressekonferenz bekannt geben. Aus den Koalitionsverhandlungen war zuvor praktisch gar nichts nach außen gedrungen. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen wird dann noch von beiden Parteien bestätigt werden müssen. Bei der SPD ist dafür für Samstag ein Landesparteitag geplant, die CDU will ebenfalls am Samstag einen „Landesparteiausschuss“ entscheiden lassen.
Im neuen Landtag haben CDU (39) und SPD (32) zusammen eine deutliche Mehrheit von zwei Drittel der insgesamt 105 Sitze und können jederzeit auch die Landesverfassung ändern. Das Vorhaben, die Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen anzuheben, offensichtlich um der AfD – mit 24 Sitzen größte Oppositionspartei – dieses Werkzeug zu nehmen, hatte bereits im Vorfeld für Aufregung gesorgt. Ansonsten werden nur noch die Grünen mit 10 Sitzen im Landtag von Rheinland-Pfalz als kleinere Oppositionskraft vertreten sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Schweitzer und Gordon Schnieder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Schweitzer, Gordon Schnieder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, AfD, Grüne
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist: Donnerstag, 18. Mai (für die Wahl von Gordon Schnieder als neuen Ministerpräsidenten). Der Zeitpunkt der Koalitionsvereinbarung ist knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl, wobei das genaue Datum der Wahl nicht genannt wird. Der Landesparteitag der SPD und der "Landesparteiausschuss" der CDU sind für Samstag angesetzt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz, Rheinland-Pfalz
Worum geht es in einem Satz?
CDU und SPD haben in Rheinland-Pfalz eine Koalitionsregierung gebildet, die den Weg für Gordon Schnieder (CDU) als neuen Ministerpräsidenten ebnet und das Ende einer 35-jährigen SPD-Herrschaft markiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl in Rheinland-Pfalz
- Einigung zwischen CDU und SPD auf Koalitionsregierung
- Wahl von Gordon Schnieder (CDU) als Ministerpräsident
- Ende einer 35-jährigen SPD-Regierungszeit in Rheinland-Pfalz
- Starke Mehrheit von CDU und SPD im neuen Landtag
- Geplante Erhöhung der Hürde für Untersuchungsausschüsse
- Vorab unklare Koalitionsverhandlungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wird im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gordon Schnieder wird neuer Ministerpräsident
- Ende der 35-jährigen Regierungsführung der SPD in Rheinland-Pfalz
- CDU und SPD haben eine deutliche Mehrheit im Landtag
- Möglichkeit der Änderung der Landesverfassung
- Anhebung der Hürde für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen
- Reduzierung der Einflussmöglichkeiten der AfD
- Grüne bleiben als kleinere Oppositionskraft im Landtag vertreten
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