News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Berlin: Ramelow kritisiert Parteivorstand
Berlin () – Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat seine eigene Parteiführung wegen ihres Vorgehens beim Diätendeckel für Abgeordnete hart kritisiert. In einem Brief an die Linken-Parteiführung um Jan van Aken und Ines Schwerdtner wirft Ramelow dieser unter anderem „politische Täuschung“ und eine „komplette Missachtung“ eines Parteitagsbeschlusses vor, berichtet der „Spiegel“.
Hintergrund ist ein aktueller Antrag des Linkenvorstands an den kommenden Bundesparteitag im Juni, wonach Linkenabgeordnete im Bundestag und im Europaparlament ihre Diäten auf einen Bruttobetrag begrenzen sollen, der dem aktuellen Durchschnittslohn in Deutschland entspricht. Pro Kind und zu pflegendem Angehörigen sind 350 Euro extra vorgesehen. Die Parteivorsitzenden Schwerdtner und van Aken deckeln ihre Gehälter nach eigenen Angaben bereits bei 2.850 Euro netto.
Ramelow sieht in dem Antrag vom vergangenen Samstag eine „komplette Missachtung“ eines früheren Parteitagsbeschlusses. Er beanstande den Beschluss des Parteivorstands, da er „erstens die Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung sehe und er zweitens aus meiner Sicht dezidiert gegen den ihm zugrunde liegenden Beschluss unseres Bundesparteitags von 2025 verstößt“, heißt es in dem Schreiben an die eigene Parteiführung.
Vor einem Jahr hatte die Linke auf ihrem Parteitag beschlossen, dass der Parteivorstand Konzepte für eine Gehaltsbegrenzung für Europa-, Bundes- und Landtagsabgeordnete wie für die Mandatszeitbegrenzung entwickeln solle. „Zur Umsetzung dieser Konzepte schlägt der Parteivorstand bis spätestens 2027 Änderungen der Bundessatzung vor, die dem Bundesparteitag vorgelegt werden“, heißt es in dem Beschluss. Von einer Satzungsänderung, für die auf einem Parteitag eine Zweidrittelmehrheit nötig wäre, ist in dem aktuellen Antrag der Parteispitze aber nicht mehr die Rede.
Ramelow kritisiert diesen Umstand scharf. „Ich sehe in der Vorgehensweise des Parteivorstands einen erheblichen Vertrauensbruch, weil die Frage der Satzungsänderung signifikant mit dem beschlossenen Antragstext in Chemnitz verbunden war“, sagte er dem „Spiegel“. In seinem Brief argumentiert er ähnlich scharf und nennt das Vorgehen „eine politische Täuschung“.
Der Antrag seiner Parteivorsitzenden sei umgehend auszusetzen und eine Schiedskommission solle ihn prüfen, verlangt Ramelow. „Zudem beantrage ich, dass bis zu einer möglichen Entscheidung der Kommission der Antrag nicht an den Bundesparteitag zur Beschlussfassung eingereicht wird.“
Gleichzeitig erklärte Ramelow, dass er ausdrücklich unterstütze, dass seine Partei „überhöhte Diäten und automatische Erhöhungen“ ablehne, „sowie relevante Teile ihrer Diäten für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Zwecke spendet und zur Verfügung stellt“. Zudem sei es aus seiner Sicht selbstverständlich, dass sich alle Abgeordnete an die Beschlusslagen der Partei und der Fraktionen halten – also auch diese mit Spenden unterstützen.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bodo Ramelow (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bodo Ramelow, Jan van Aken, Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bodo Ramelow, Linke, Jan van Aken, Ines Schwerdtner, Spiegel, Linkenvorstand, Bundesparteitag, Bundesparteitag von 2025, Parteivorstand, Chemnitz, Schiedskommission.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Chemnitz
Worum geht es in einem Satz?
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow kritisiert die Linke-Parteiführung scharf für ihren Antrag zur Begrenzung von Diäten, den er als politische Täuschung und Verstoß gegen einen früheren Parteitagsbeschluss ansieht, und fordert eine Aussetzung des Antrags sowie dessen Prüfung durch eine Schiedskommission.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Antrag des Linkenvorstands bezüglich Diäten
- Kritik an Vorgehen der Parteiführung durch Bodo Ramelow
- Vorwurf der politischen Täuschung
- Missachtung eines früheren Parteitagsbeschlusses
- Gehaltsdeckelung für Abgeordnete soll dem Durchschnittslohn entsprechen
- Ramelow sieht Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung
- Zusammenhang mit einem Beschluss des Bundesparteitags von 2025
- Fehlen einer Satzungsänderung im aktuellen Antrag
- Forderung nach Aussetzung des Antrags und Prüfung durch Schiedskommission
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bodo Ramelow kritisiert die Parteiführung der Linken wegen des Diätendeckels
- Vorwurf der "politischen Täuschung" und "kompletten Missachtung" eines Parteitagsbeschlusses
- Antrag der Parteiführung sieht Begrenzung der Diäten für Abgeordnete auf Durchschnittslohn vor
- Ramelow sieht Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung
- Erinnerungswert: Frühere Beschlüsse zur Gehaltsbegrenzung wurden nicht beachtet
- Ramelow fordert eine Prüfung des Antrags durch eine Schiedskommission
- Unterstützt die Ablehnung überhöhter Diäten und Spenden für soziale Zwecke
- Betont die Notwendigkeit, sich an Beschlüsse der Partei zu halten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Politische Täuschung
- Missachtung eines Parteitagsbeschlusses
- Gefahr einer verfassungswidrigen Regelung
- Vertrauensbruch
- Antrag soll ausgesetzt werden
- Prüfung durch eine Schiedskommission gefordert
- Antrag nicht zur Beschlussfassung einreichen
- Ablehnung von überhöhten Diäten und automatischen Erhöhungen
- Spenden relevanter Teile der Diäten für soziale, kulturelle und gesellschaftliche Zwecke
- Einhaltung der Beschlusslagen der Partei und Fraktionen gefordert
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bodo Ramelow zitiert, der seine Parteiführung scharf kritisiert und von einem "erheblichen Vertrauensbruch" spricht.
- Brand eines Wohnhauses in Kastl – mehrere Personen verletzt - 30. Juli 2026
- US-Börsen legen zu – Kurssprung bei Microsoft - 30. Juli 2026
- Auch Concacaf lehnt Fifa-Pläne ab – keine Boykottdrohung - 30. Juli 2026
