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Gesundheitspolitik in Berlin: Beitragserhöhungen diskutiert
Berlin () – Nach Protesten von Gewerkschaften und Versicherten gegen ein Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse plant die Koalition Ausnahmen von der Komplettstreichung.
Dem „Spiegel“ zufolge diskutieren Fachpolitiker von Union und SPD derzeit darüber, die Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten. Auch für Eltern soll es Ausnahmen geben.
„Die Frage nach der beitragsfreien Mitversicherung beschäftigt viele Bürgerinnen und Bürger“, sagte Dirk Wiese, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion. In den Wahlkreisen sei das ein großes Thema. Es gebe Konstellationen, die eine Erwerbsarbeit nur schwer oder gar nicht möglich machten, etwa wenn Kitaplätze fehlten oder Angehörige gepflegt werden müssten, so Wiese weiter. „Das darf man nicht vom Tisch wischen, und das nehmen wir sehr ernst.“
Die Expertenkommission für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung hatte vorgeschlagen, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern mit geringem oder gar keinem Einkommen nur noch für Eltern von Kindern unter sechs Jahren zu ermöglichen. Alle anderen müssten dann dem Vorschlag der Kommission folgend 240 Euro im Monat für ihre Krankenversicherung bezahlen. Laut Berechnungen der Kommission könnte das zu zusätzlichen Einnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro führen.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat allerdings bereits angekündigt, die Vorschläge nicht eins zu eins umsetzen zu wollen. Niemand solle über Gebühr belastet werden, hatte Warken der FAZ gesagt.
Derzeit sind rund 16 Millionen Familienangehörige beitragsfrei mitversichert, die meisten davon Kinder. Von einer Reform könnten – abhängig von der Ausgestaltung – bis zu drei Millionen Ehepartner betroffen sein.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gewerkschaften, Gesetzliche Krankenkasse, Union, SPD, Dirk Wiese, SPD-Bundestagsfraktion, Expertenkommission für die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung, Nina Warken, CDU, FAZ
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Koalition plant, trotz Protesten gegen die Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der gesetzlichen Krankenkasse, Ausnahmen für pflegende Angehörige und Eltern zu schaffen, um soziale Härten zu vermeiden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Proteste von Gewerkschaften und Versicherten
- Diskussion über das Ende der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen
- Vorschlag der Expertenkommission zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung
- Bedarf an Ausnahmen für bestimmte Gruppen (pflegende Angehörige, Eltern)
- Wachsende Besorgnis der Bürger über die Auswirkungen der Reform
- Fehlende Kitaplätze und Pflegeverpflichtungen als Hinderungsgründe für Erwerbsarbeit
- Hohe Anzahl der derzeit beitragsfrei mitversicherten Familienangehörigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Proteste von Gewerkschaften und Versicherten gegen das Ende der beitragsfreien Mitversicherung
- Koalition plant Ausnahmen von der Komplettstreichung
- Diskussion über Beibehaltung der Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige
- Ausnahmen für Eltern werden ebenfalls erwogen
- Dirk Wiese (SPD) betont die Relevanz des Themas für Bürger
- Expertenkommission schlägt Änderung der beitragsfreien Mitversicherung vor
- Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will Vorschläge nicht eins zu eins umsetzen
- Rund 16 Millionen Familienangehörige sind derzeit beitragsfrei mitversichert
- Mögliche Reform betrifft bis zu drei Millionen Ehepartner
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausnahmen von der Komplettstreichung der beitragsfreien Mitversicherung
- Beibehaltung der Gratis-Krankenversicherung für pflegende Angehörige
- Ausnahmen für Eltern geplant
- Diskussion über wichtige Themen in Wahlkreisen
- Schwierigkeiten bei Erwerbsarbeit durch fehlende Kitaplätze
- Potenzielle Einnahmen von bis zu 3,5 Milliarden Euro
- Bis zu drei Millionen Ehepartner könnten betroffen sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Dirk Wiese, dem Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert.
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