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Politische Auseinandersetzung im Landtag NRW
Düsseldorf () – Der bemerkenswerte Auftritt von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Landtag am vergangenen Freitag hat ein parlamentarisches Nachspiel. Das berichtet die „Rheinische Post“ (Montagsausgabe).
Scharrenbach hatte sich bei einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses zu den erheblichen Vorwürfen bezüglich ihrer Amtsführung geäußert.
Als die Ministerin eine Abteilungsleiterin ihres Hauses in einer Detailfrage um weitere Ausführungen bat, unterband dies die Vorsitzende Ellen Stock (SPD) jedoch vehement. Nach einem hitzigen Schlagabtausch überstimmte die CDU gemeinsam mit Grünen, FDP und AfD die SPD.
Doch damit will es die Union offenbar nicht bewenden lassen. Wie der Parlamentarische Geschäftsführer, Matthias Kerkhoff, der Redaktion bestätigte, wolle man diesen Vorgang, aber auch das Verhalten der SPD insgesamt nun vor den Ältestenrat bringen.
CDU-Fraktionsvize Fabian Schrumpf sagte der „Rheinischen Post“: „Die SPD hat am Freitag krampfhaft versucht, den Versuch einer politischen Hinrichtung als Aufklärung zu verkaufen. Statt konkrete Antworten zu hören, sollte offenbar nur das vorbereitete schlechte Drehbuch abgearbeitet werden.“
Schrumpf teilte diesbezüglich hart gegen Ellen Stock aus.
„Die SPD-Ausschussvorsitzende hat dieses Vorgehen nicht eingehegt, sondern durch ihre parteiische Sitzungsführung zusätzlich befördert.“
Schon in der Sitzung hatte die CDU sich wiederholt darüber beschwert, dass Stock mehrfach hintereinander Abgeordneten ihrer Partei das Wort erteilt habe. Den Vorwurf der Parteilichkeit wies sie jedoch schon in der Sitzung empört zurück und erklärte, streng nach Eingang der Meldungen das Wort zu erteilen.
Doch insbesondere das Redeverbot für die Abteilungsleiterin treibt die CDU um. „Wer Fachleuten das Wort verweigern will, hat Angst vor Fakten und dokumentiert, dass es nicht um Aufklärung geht“, sagte Schrumpf der „Rheinischen Post“.
„Dass die SPD mit ihrem Widerstand gegen Rederecht für fachlich vorbereitete Mitarbeiter am Ende allein gegen alle übrigen Fraktionen stand, spricht für sich.“
Die CDU-Abgeordnete Simone Wendland fügte hinzu: „Sechs mehr oder weniger alte weiße Männer wollen eine Frau fertig machen. Mansplaining wie aus dem Bilderbuch.“
Wendland brachte es auf die Formel: „SPD 2026 – von den Populisten abkupfern, um sich wieder ins Spiel zu bringen. Und das alles, um eine Frau zu diskreditieren, die alle Fragen beantworten konnte – fünf Stunden lang ohne Pause.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag Nordrhein-Westfalen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ina Scharrenbach, Ellen Stock, Matthias Kerkhoff, Fabian Schrumpf, Simone Wendland
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD, Rheinische Post, Ältestenrat, NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach, Ellen Stock, Matthias Kerkhoff, Fabian Schrumpf, Simone Wendland.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am vergangenen Freitag statt. Ein genaues Datum wurde nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Der Auftritt von NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach im Landtag führte zu einem hitzigen Konflikt zwischen CDU und SPD über Vorwürfe gegen ihre Amtsführung, wobei die CDU die SPD der Parteilichkeit und des Verhinderns fachlicher Aufklärung beschuldigte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Sondersitzung des Bau- und Digitalisierungsausschusses beantragt von der SPD
- Erhebliche Vorwürfe gegen die Amtsführung von Kommunalministerin Ina Scharrenbach
- Ministerin bittet ihre Abteilungsleiterin um weitere Ausführungen
- Vorsitzende Ellen Stock (SPD) unterbindet die Anfrage
- Hitze Diskussion zwischen CDU und SPD
- Vorwurf der Parteilichkeit gegen Ellen Stock
- CDU beschwert sich über wiederholte Bevorzugung der SPD-Abgeordneten in der Debatte
- Widerstand der SPD gegen Rederecht für Fachleute
- CDU kritisiert das Verhalten der SPD als Angst vor Fakten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach trat im Landtag auf, um sich zu Vorwürfen zu äußern
- SPD beantragte eine Sondersitzung im Bau- und Digitalisierungsausschuss
- Hitziger Schlagabtausch zwischen CDU und SPD, CDU erhielt Unterstützung von Grünen, FDP und AfD
- CDU will Vorgang und SPD-Verhalten vor den Ältestenrat bringen
- CDU-Fraktionsvize Fabian Schrumpf kritisierte SPD für angeblichen Versuch der politischen Hinrichtung
- Vorwurf der Parteilichkeit gegen SPD-Ausschussvorsitzende Ellen Stock
- CDU beschwerte sich über Redeverbot für Abteilungsleiterin
- Schrumpf betonte Wichtigkeit von Fachleuten in der Debatte
- CDU-Abgeordnete Simone Wendland äußerte Bedenken zu Geschlechterdiskussion
- Wendland kritisierte SPD für Diskreditierung einer kompetenten Frau
Welche Konsequenzen werden genannt?
- parlamentarisches Nachspiel
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- Kritik an Sitzungsführung
- Spannungen zwischen Fraktionen
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- öffentliche Auseinandersetzung in den Medien
- politische Strategie der SPD hinterfragt
- Wahrnehmung von Geschlechterdiskriminierung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Fraktionsvize Fabian Schrumpf zitiert, der die SPD für ihren Umgang mit der Sitzung kritisiert.
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