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Sicherheit und Missstände im Bundesaufnahmeprogramm
Berlin () – Die Bundespolizei hat in internen Vermerken immer wieder Missstände beim 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan kritisiert. In Akten, aus denen die „Welt am Sonntag“ zitiert, ist über Monate hinweg die Rede von gefälschten oder falsch beurkundeten Reisepässen, unzulässigen Proxy-Pässen, gefälschten Heiratsurkunden und dem Verdacht der Erschleichung von Visa.
Im Frühjahr 2023 beklagte die Bundespolizei laut einem Dokument, dass in mehr als 100 Fällen relevante Sicherheitserkenntnisse über Afghanen vor der Einreise nicht in die Entscheidung der Visastelle eingeflossen seien. In den geheimen Akten ist die Rede von „diversen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit visierten Reisedokumenten“. Noch Anfang dieses Jahres eröffnete die Behörde mehrere Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung durch eingereiste Afghanen.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sandte im März 2025 zudem ein Schreiben an den damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Darin forderte der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz die Stornierung eines Charterflugs von Islamabad nach Berlin, mit dem Afghanen nach Deutschland gebracht werden sollten, „aus Sicherheitsgründen“. „Mir liegen gesicherte Erkenntnisse vor, dass es seit Beginn dieses Programms mehrfach zu Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere solcher Flüge gekommen ist“, hieß es darin. Und weiter: „Vor dem Hintergrund der derzeit höchst angespannten Sicherheitslage in Bezug auf den islamistischen Terrorismus halte ich eine solche Verfahrensweise für hoch riskant und unverantwortlich.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Olaf Scholz, Heiko Teggatz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespolizei, Bundesaufnahmeprogramm, Welt am Sonntag, Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Olaf Scholz, SPD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse finden in Berlin und Islamabad statt.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundespolizei hat in internen Berichten wiederholt Missstände im Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen aufgezeigt, darunter gefälschte Dokumente und Sicherheitsrisiken, was zu Ermittlungen und Bedenken über die Identitätsklärung von Einreisenden führte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik der Bundespolizei an Missständen im Bundesaufnahmeprogramm
- Gefälschte oder falsch beurkundete Reisepässe
- Unzulässige Proxy-Pässe
- Gefälschte Heiratsurkunden
- Verdacht der Erschleichung von Visa
- Sicherheitserkenntnisse über Afghanen flossen nicht in Entscheidungen ein
- Diverse Unregelmäßigkeiten bei visierten Reisedokumenten
- Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung
- Forderung nach Stornierung eines Charterflugs aus Sicherheitsgründen
- Unstimmigkeiten bei der Klärung der Identitäten der Passagiere
- Anspannung der Sicherheitslage bezüglich islamistischen Terrorismus
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundespolizei kritisierte Missstände im Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
- Hinweise auf gefälschte Reisepässe, Proxy-Pässe und Heiratsurkunden
- Sicherheitserkenntnisse flossen in über 100 Fällen nicht in Visa-Entscheidungen ein
- Ermittlungsverfahren wegen möglicher Dokumentenfälschung eröffnet
- Deutsche Polizeigewerkschaft forderte Stornierung eines Charterflugs aus Sicherheitsgründen
- Warnung vor Unstimmigkeiten bei Identitätsklärung der Passagiere
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Missstände im Bundesaufnahmeprogramm
- Kritik an gefälschten Reisepässen und urkunden
- Sicherheitsrisiken bei Einreise
- Ermittlung wegen Dokumentenfälschung
- Forderung nach Stornierung von Charterflügen
- Bedenken hinsichtlich Identitätsklärung von Passagieren
- Einschätzung als hoch riskant und unverantwortlich
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) zitiert, in der der Gewerkschaftsvorsitzende Heiko Teggatz die Stornierung eines Charterflugs wegen Sicherheitsbedenken fordert.
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