SPD wirft CDU Doppelmoral bei Beurlaubung von Beamten vor
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Rheinland-Pfalz: Politische Kontroversen vor Wahlen
Mainz () – Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Gregory Scholz wirft der CDU vor, mit Blick auf die Beurlaubung von Beamten kurz vor der Landtagswahl einen unnötigen Skandal zu konstruieren. Scholz sagte am Dienstag, die CDU kritisiere ein rechtlich zulässiges Vorgehen, das sie selbst regelmäßig praktiziere.
Scholz kritisierte eine offensichtliche Doppelmoral.
Es sei üblich, dass auch in der CDU-Parteizentrale beurlaubte Beamte arbeiteten, bis hin zum aktuellen Büroleiter von Bundeskanzler Friedrich Merz. Dieser sei als Bundesbeamter beurlaubt worden und habe als Bundesgeschäftsführer der CDU den letzten Bundestagswahlkampf mitgemanagt.
Der Vorwurf, Wahlkampf werde aus Staatskassen finanziert, sei falsch, da die SPD alle Kosten trage und dem Land kein Nachteil entstehe.
Beurlaubungen seien im Beamtenrecht klar geregelt und ermöglichten zeitlich befristete Tätigkeiten außerhalb der Behörde. Selbst die Staatsanwaltschaft habe kürzlich keinen Anlass für ein Tätigwerden gesehen.
Für Scholz ist der Hintergrund der Debatte klar: Wer weder mit Inhalten noch mit Personal punkten könne, setze im Wahlkampf darauf, andere schlechtzureden.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Bundeskanzler Friedrich Merz, Bundesgeschäftsführer der CDU, Staatsanwaltschaft
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Mainz
Worum geht es in einem Satz?
Der rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretär Gregory Scholz kritisiert die CDU für die Konstruktion eines "Skandals" bezüglich der Beurlaubung von Beamten kurz vor der Landtagswahl und weist darauf hin, dass ähnliche Praktiken auch in der CDU üblich sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwürfe der CDU gegen die SPD
Beurlaubung von Beamten vor der Landtagswahl
Kritische öffentliche Debatte darüber
Vorwurf der Doppelmoral seitens der CDU
Bezugnahme auf frühere CDU-Praktiken
Fehlender Anlass für rechtliche Schritte seitens der Staatsanwaltschaft
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Generalsekretärs Gregory Scholz zitiert, der der CDU vorwirft, einen unnötigen Skandal zu konstruieren und dabei eine Doppelmoral zu zeigen.
