Mecklenburg-Vorpommern, News, Regional: Änderung der Vergütung für Windkraftanlagen in Mecklenburg-Vorpommern

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Politik in Mecklenburg-Vorpommern: Windkraftregelung angepasst

Greifswald () – Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben eine grundlegende Änderung des Gesetzentwurfes zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung beschlossen. Die ursprünglich vorgesehenen Beteiligungssätze von in der Regel 0,6 Cent pro erzeugter Kilowattstunde für Windkraftanlagen wurden auf einen Festbetrag von jährlich 10.000 Euro pro installiertem Megawatt Leistung reduziert.

Dies bedeutet eine Halbierung der Vergütung auf etwa 0,3 Cent pro erzeugter Kilowattstunde für eine typische Windkraftanlage der 5 Megawatt-Klasse.

Hannes Damm, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, begrüßt die Korrektur und betont, dass die ursprünglichen Beteiligungssätze nicht zu höheren Einnahmen für die Bürger und Gemeinden geführt hätten. Vielmehr hätten sie die Energiewende gefährdet, da viele Projekte unwirtschaftlich geworden wären.

Damm hebt hervor, dass die neue Regelung eine faire finanzielle Teilhabe vor Ort sicherstellt und bereits vor über einem Jahr von den Grünen vorgeschlagen wurde.

Allerdings bleibt die finanzielle Beteiligung an Bestandsanlagen weiterhin ungelöst. Betreiber von Windkraftanlagen, die vor Inkrafttreten des aktuellen Gesetzes errichtet wurden, sind nicht zur Zahlung einer Abgabe an Anwohner oder Gemeinden verpflichtet.

Damm kritisiert dies als ungerecht und kündigt einen Änderungsantrag an, der auch eine verpflichtende Zahlung für Altanlagen vorsieht.

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Text-/Bildquelle:	Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis:	Windräder (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Hannes Damm

Siehe auch: Borussia Mönchengladbach plant langfristig mit Trainer Polanski

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Linke, Grüne, Landtag Mecklenburg-Vorpommern

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Greifswald, Mecklenburg-Vorpommern

Worum geht es in einem Satz?

Die Regierungsfraktionen von SPD und Linken haben den Gesetzentwurf zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung für Windkraftanlagen geändert, wodurch die Vergütung von 0,6 Cent pro erzeugter Kilowattstunde auf einen Festbetrag von 10.000 Euro pro installiertem Megawatt reduziert wird, was eine Halbierung der Vergütung zur Folge hat, während die finanzielle Beteiligung an Bestandsanlagen weiterhin ungelöst bleibt.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Grundlegende Änderung des Gesetzentwurfes zur Bürger- und Gemeindenbeteiligung
Ursprüngliche Beteiligungssätze von 0,6 Cent pro Kilowattstunde
Reduzierung auf jährlichen Festbetrag von 10.000 Euro pro installiertem Megawatt
Halber Vergütungsbetrag von etwa 0,3 Cent pro Kilowattstunde
Kritik an den ursprünglichen Beteiligungssätzen durch Hannes Damm
Hinweis auf wirtschaftliche Unrentabilität vieler Projekte
Fairness der finanziellen Teilhabe vor Ort
Gelöste Frage der finanziellen Beteiligung an Bestandsanlagen
Ankündigung eines Änderungsantrags für verpflichtende Zahlungen bei Altanlagen

Siehe auch: Fußgängerin in Mannheim bei Verkehrsunfall schwer verletzt

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Regierungsfraktionen von SPD und Linken beschließen Änderung des Gesetzentwurfes
Beteiligungssätze für Windkraftanlagen von 0,6 Cent pro kWh auf 10.000 Euro pro installierten MW reduziert
Vergütung halbiert auf etwa 0,3 Cent pro kWh für 5 MW-Anlagen
Hannes Damm (Grüne) begrüßt Korrektur
Ursprüngliche Sätze führten nicht zu höheren Einnahmen für Bürger und Gemeinden
Neue Regelung sichert faire finanzielle Teilhabe vor Ort
Regelung wurde von den Grünen bereits vor über einem Jahr vorgeschlagen
Finanzielle Beteiligung an Bestandsanlagen bleibt ungelöst
Betreiber von Altanlagen nicht zur Zahlung an Anwohner oder Gemeinden verpflichtet
Damm kritisiert Ungerechtigkeit und kündigt Änderungsantrag an

Siehe auch: Kripo nimmt Tatverdächtigen nach Überfall auf Rentner fest

Welche Konsequenzen werden genannt?

Halbierung der Vergütung auf ca. 0,3 Cent pro kWh
Sicherstellung fairer finanzieller Teilhabe vor Ort
Gefährdung der Energiewende durch unwirtschaftliche Projekte
Ungelöstes Problem der finanziellen Beteiligung an Bestandsanlagen
Ungerechtigkeit für Anwohner von Altanlagen
Ankündigung eines Änderungsantrags für verpflichtende Zahlungen an Anwohner bei Altanlagen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Hannes Damm, dem energiepolitischen Sprecher der Grünen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, zitiert. Er begrüßt die Korrektur des Gesetzentwurfs und betont, dass die ursprünglichen Beteiligungssätze nicht zu höheren Einnahmen für die Bürger und Gemeinden geführt hätten.