Berlin () – Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mehrere Klagen gegen die Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsgebiets auf dem ehemaligen Güterbahnhof Köpenick zurückgewiesen. Das Gericht teilte am Donnerstag mit, dass die strengen gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung des Entwicklungsbereichs gegeben seien.
Die Richter urteilten, dass das Wohl der Allgemeinheit die Durchführung der Maßnahme rechtfertige.
Mit der Entwicklungsmaßnahme will der Berliner Senat auf dem seit 1994 brachliegenden Gelände ein neues Stadtquartier mit rund 1.800 Wohneinheiten errichten. 40 Prozent davon sollen preiswerter Wohnraum sein.
Geplant sind außerdem zwei Grundschulen, eine Integrierte Sekundarschule und kleinteiliges Gewerbe auf einer Fläche von etwa 35 Hektar. Mehrere Grundstückseigentümer hatten geklagt, weil sie die Voraussetzungen für die Festlegung des Entwicklungsbereichs für nicht gegeben hielten.
Das Gericht wies die Argumentation der Kläger zurück.
Das komplexe Vorhaben könne nicht mit weniger einschneidenden Maßnahmen wie Bebauungsplänen oder städtebaulichen Verträgen verwirklicht werden. Auch sei keine Bereitschaft der betroffenen Eigentümer feststellbar gewesen, ihre Grundstücke zum entwicklungsunbeeinflussten Bodenwert an das Land Berlin zu verkaufen.
Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, dagegen kann jedoch Beschwerde eingelegt werden.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Berliner Senat, Bundesverwaltungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder den Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Köpenick.
Worum geht es in einem Satz?
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat Klagen gegen den städtebaulichen Entwicklungsbereich am ehemaligen Güterbahnhof Köpenick abgewiesen, da die rechtlichen Voraussetzungen für die Schaffung eines neuen Stadtquartiers mit 1.800 Wohneinheiten, darunter 40 Prozent preiswerter Wohnraum, gegeben sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Festlegung eines städtebaulichen Entwicklungsgebiets
Brachliegendes Gelände seit 1994
Ziel: Errichtung eines neuen Stadtquartiers mit 1.800 Wohneinheiten
40 Prozent sollen preiswerter Wohnraum sein
Planung von zwei Grundschulen und einer integrierten Sekundarschule
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Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg