Mützenich drängt auf Beteiligung der EU an Ukraine-Verhandlungen
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Europa und die Ukraine-Kriegsverhandlungen in Berlin
Berlin () – Angesichts der bislang erfolglos von den USA geführten Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs, der in diesem Monat ins fünfte Jahr geht, kommt aus der SPD der Ruf nach einer europäischen Initiative.
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich fordert eine eigene europäische Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew, wie der „Spiegel“ berichtet. „Spätestens mit Bekanntwerden der Pläne der US-Regierung über die Zukunft der Ukraine sollte jedem klar geworden sein, dass bei den Gesprächen über ein Ende des Krieges eine eigene Rolle und Stimme durch Europa unabdingbar ist“, sagte Mützenich.
Der Außenpolitiker kritisiert, dass sich die wichtigsten europäischen Staats- und Regierungschefs, einschließlich der deutschen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU), im vergangenen August „wie Bittsteller vor dem Schreibtisch von Donald Trump versammelten“. Dieses Bild dürfe sich nicht wiederholen.
Europa zahle inzwischen die finanzielle Hauptlast für die Unterstützung der Ukraine bei den militärischen und zivilen Hilfen. „Umso mehr ist eine europäische Rolle bei einer notwendigen und möglichen Nachkriegsordnung wünschenswert und erforderlich“, sagte der SPD-Politiker. „Dazu gehört auch, einen europäischen Unterhändler zu benennen“, so Mützenich, Europa hätte diesen Weg schon deutlich früher gehen müssen und können, „ohne die Verantwortung für den Überlebenskampf der Ukraine zu vernachlässigen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Rolf Mützenich, Ursula von der Leyen, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Moskau, Kiew, Spiegel, Donald Trump, Ursula von der Leyen, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Moskau, Kiew
Worum geht es in einem Satz?
Rolf Mützenich von der SPD fordert eine eigenständige europäische Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs, da die bisherigen US-Verhandlungen erfolglos waren und Europa eine zentrale Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew benötigen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Erfolgloses Ende der US-Verhandlungen über den Ukraine-Krieg
Ukraine-Konflikt geht ins fünfte Jahr
Forderung nach europäischer Initiative von der SPD
Kritik an der Rolle europäischer Staats- und Regierungschefs bei Verhandlungen
Finanzierungslast Europas für militärische und zivile Unterstützung der Ukraine
Notwendigkeit einer europäischen Rolle in der Nachkriegsordnung
Vorschlag zur Benennung eines europäischen Unterhändlers
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Rolf Mützenich zitiert, der eine eigene europäische Rolle in den Verhandlungen zwischen Moskau und Kiew fordert.
