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Politik in Schleswig-Holstein: Zuckersteuer-Debatte
Kiel () – Nach seinem Scheitern auf dem CDU-Parteitag mit einem Vorstoß für eine Zuckersteuer will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther die Abgabe über den Bundesrat durchsetzen.
„Das Thema Zuckersteuer hat sich natürlich nicht erledigt“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Sein Landesverband habe einen klaren Parteitagsbeschluss sowie „manche Unterstützung“ auf dem Bundesparteitag bekommen, ferner hätten andere Bundesländer Sympathien dafür.
So werde Schleswig-Holstein die Wege, „die uns jetzt offenbleiben – im Bundesrat -, entsprechend nutzen, um erfolgreich zu sein.“
Günther zeigte sich verärgert über die Debatte auf dem Parteitag. „Die ganzen Argumente, die da eine Rolle gespielt haben, hatten nichts mit Jugendschutz zu tun.“
Vielmehr habe es sich um eine Abwehrdebatte gehandelt, „weil man glaubte, dass das Thema Zuckersteuer etwas ist, das die Wirtschaft belastet“. Das Gegenteil sei der Fall, wie man in vielen anderen Ländern, etwa Großbritannien, sehen könne.
„Und deswegen werden wir weiter Überzeugungsarbeit leisten.“
Gegner der vorgeschlagenen Einführung einer Verbrauchssteuer auf Getränke mit hohem Zuckeranteil und den Verkauf von Energydrinks erst ab 16 Jahren plädierten auf dem CDU-Parteitag für Aufklärung statt „Verbote“. Ferner äußerten sie die Sorge vor einer weiteren Belastung der Wirtschaft.
Günther zufolge ist eine Zuckersteuer kein marktwirtschaftliches Instrument, sondern die Chance, Kosten im Gesundheitswesen zu minimieren – vor allem aber gehe es um die Gesundheit der Menschen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Energydrinks im Supermarktregal (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Günther
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Schleswig-Holstein, Bundesrat, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Großbritannien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kiel, Schleswig-Holstein
Worum geht es in einem Satz?
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther will trotz seines gescheiterten Vorstoßes auf dem CDU-Parteitag für eine Zuckersteuer im Bundesrat kämpfen, um gesundheitliche Risiken zu minimieren und Kosten im Gesundheitswesen zu senken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Scheitern des Vorstoßes für eine Zuckersteuer auf dem CDU-Parteitag
- Klare Parteitagsbeschlüsse im Landesverband Schleswig-Holstein
- Unterstützung von anderen Bundesländern
- Verärgerung über die Parteitagsdebatte
- Argumente nicht im Zusammenhang mit Jugendschutz
- Wahrnehmung der Zuckersteuer als wirtschaftliche Belastung durch Gegner
- Forderung nach Aufklärung statt Verboten
- Möglichkeit zur Minimierung von Gesundheitskosten
- Zielrichtung auf Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Daniel Günther will Zuckersteuer über Bundesrat durchsetzen
- CDU-Parteitag zeigte Widerstand gegen Zuckersteuer
- Günther zufrieden mit Unterstützung aus Landesverband und anderen Bundesländern
- Kritik an Debatte auf Parteitag: keine Argumente für Jugendschutz
- Gegner fordern Aufklärung statt Verbote
- Sorge um wirtschaftliche Belastung durch die Steuer
- Günther sieht Zuckersteuer als Möglichkeit zur Kostensenkung im Gesundheitswesen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nutzung des Bundesrats zur Durchsetzung der Zuckersteuer
- Überzeugungsarbeit zur Unterstützung der Zuckersteuer
- Fokus auf Kostenminimierung im Gesundheitswesen
- Verbesserung der Gesundheit der Menschen
- Diskussion über Jugendschutz und Wirtschaftsbeteiligung
- Kontroverse um Aufklärung versus Verbote
- Möglichkeit weiterer Unterstützung durch andere Bundesländer
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther zitiert, der sich für die Einführung einer Zuckersteuer und gegen die Argumente auf dem CDU-Parteitag ausspricht.
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