Grüne fordern mehr Schutz vor Extremismus im Bundestag
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Sicherheitspolitik im Bundestag: Dringender Handlungsbedarf
Berlin () – Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage angemahnt.
„Die Fälle, in denen bisher ausschließlich Mitarbeitern der AfD der Hausausweis verweigert oder entzogen wurde, zeigen, dass wir den Bundestag besser schützen müssen“, sagte Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse davon ausgehen, dass das nur „die Spitze des Eisbergs“ sei.
„Wir dürfen nicht zulassen, dass Personen mit Nähe oder gar Loyalität zu autokratischen Staaten wie Russland und China, Zugang zu sensibelsten Informationen erlangen oder parlamentarische Abläufe negativ beeinflussen“, mahnte die Grünen-Politikerin. „Wir brauchen endlich ein Bundestagspolizeigesetz und sollten darin auch regeln, dass die Bundestagspolizei im Rahmen von Zuverlässigkeitsüberprüfungen in berechtigten Fällen Anfragen an den Verfassungsschutz stellen und dessen Erkenntnisse in die Prüfungen einbeziehen kann.“
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zunahme von Extremismus und Spionage
Probleme mit der Zugangsregelung für Abgeordnete
Konkrete Fälle von Hausausweisentzug bei AfD-Mitarbeitern
Befürchtungen bezüglich Einflussnahme von autokratischen Staaten
Notwendigkeit eines gesetzlichen Rahmens für den Schutz des Bundestags
Dringende Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz gefordert
Änderung des Abgeordnetengesetzes zum Schutz vor Extremismus und Spionage gefordert
Verbesserung des Schutzes des Bundestags notwendig
Risiko des Zugangs zu sensiblen Informationen durch unzuverlässige Personen
Möglichkeit zur Einbeziehung von Verfassungsschutz-Erkenntnissen in Zuverlässigkeitsüberprüfungen angedacht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic, der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Sie fordert schnelle Entscheidungen für ein Bundestagspolizeigesetz und äußert Bedenken bezüglich des Zutritts von Personen mit Loyalität zu autokratischen Staaten.
