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Politik: Schattenflotte gefährdet Umwelt und Sicherheit
Berlin () – Die Bundesregierung kann nach eigenen Angaben nicht beziffern, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Ausschließliche Wirtschaftszone durchquert haben. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die der „Spiegel“ berichtet.
Der Anteil sogenannter „Substandard-Vessels“ sei „nicht ermittelbar“, da diese Schiffe Häfen mit Hafenstaatkontrollen gezielt meiden würden, heißt es in der Antwort des Verkehrsministeriums. Mit „Substandard-Vessels“ gemeint sind jene Schiffe, die internationale Sicherheits-, Umwelt- oder Sozialstandards nicht erfüllen. Bis einschließlich November seien die Behörden nur in einem einzigen Fall gegen ein Schiff der Schattenflotte tätig geworden. Im Dezember gab es einen zweiten Fall.
„Die Bundesregierung toleriert durch ihr ausbleibendes Handeln die Finanzierung des russischen Angriffskrieges über den Export russischen Öls durch die Ostsee, der zudem mit einer massiven Gefahr für die Umwelt einhergeht“, kritisiert Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, der die Anfrage initiiert hatte.
Auch die Reederbranche zeigt sich besorgt. Der Verband Deutscher Reeder bezeichnete das regelmäßige Abschalten der Ortungssysteme durch die Schattenflotte als „gewaltiges Umweltrisiko“. Ein Tankerunglück mit auslaufendem Öl in der Ostsee hätte verheerende Folgen für das fragile Ökosystem des fast geschlossenen Binnenmeeres. Bei einem Unfall wäre meist kein Versicherer greifbar, die Kosten blieben an den Anrainerstaaten hängen.
Experten des German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), eines Bundeswehr-Thinktanks, fordern in einem Papier vom November ein zentrales europäisches Informationszentrum, in dem Erkenntnisse über die Schattenflotte gesammelt werden. Das sogenannte Fusion-Center solle Daten europäischer Behörden bündeln und ein gemeinsames maritimes Lagebild erstellen.
Die Bundesregierung reagierte gegenüber der Kleinen Anfrage der Grünen auf den Vorschlag ausweichend: Man prüfe „fortlaufend“ die Effektivität der Sanktionen. Man sehe weder „wesentliche Datenlücken“ noch „Kooperationsdefizite“ innerhalb der EU.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anton Hofreiter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Grüne-Bundestagsfraktion, Verkehrsministerium, Anton Hofreiter, Verband Deutscher Reeder, German Institute for Defence and Strategic Studies (GIDS), EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist: 2022 bis Dezember 2022.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in folgenden Orten statt:
Berlin, Ostsee, Deutschland.
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung kann nicht angeben, wie viele Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022 die deutsche Wirtschaftszone durchquert haben, was laut Kritikern die Finanzierung des russischen Krieges und erhebliche Umweltgefahren begünstigt, während Experten ein zentrales europäisches Informationszentrum zur Überwachung fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Durchquerung der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone durch Schiffe der russischen Schattenflotte seit 2022
- Fehlen von Hafenstaatkontrollen bei Substandard-Vessels
- Unzureichende Datensammlung und -analyse über die Schattenflotte
- Fokussierung auf die Umgehung internationaler Sicherheits-, Umwelt- und Sozialstandards durch diese Schiffe
- Tolerierung von Aktivitäten durch die Bundesregierung
- Warnungen der Reederbranche bezüglich Umweltgefahren
- Forderung nach zentraler europäischer Informationssammlung über die Schattenflotte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung kann keine Anzahl der Schiffe der russischen Schattenflotte in deutscher Wirtschaftszone angeben
- Anteil der Substandard-Schiffe nicht ermittelbar, da diese Hafenstaatkontrollen meiden
- Nur in zwei Fällen seit 2022 wurden Maßnahmen gegen Schattenflotte ergriffen
- Anton Hofreiter von den Grünen kritisiert untätige Bundesregierung, die Finanzierung des Krieges toleriere
- Verband Deutscher Reeder warnt vor Umweltrisiko durch Abschalten von Ortungssystemen
- Experten fordern europäisches Informationszentrum zur Schattenflotte
- Bundesregierung reagiert ausweichend auf Vorschläge, sieht keine wesentlichen Datenlücken oder Kooperationsdefizite innerhalb der EU
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unklarheit über Anzahl der durchquerten Schiffe der Schattenflotte
- Tolerierung der Finanzierung des russischen Angriffskriegs
- Gefährdung der Umwelt durch den Export russischen Öls
- Gewaltiges Umweltrisiko durch Abschalten der Ortungssysteme
- Potenziell verheerende Folgen eines Tankerunglücks in der Ostsee
- Kosten eines Unfalls bleiben an den Anrainerstaaten hängen
- Forderung nach einem zentralen europäischen Informationszentrum
- Bedarf an Datenbündelung und maritimem Lagebild
- Ausweichende Reaktion der Bundesregierung auf Vorschläge
- Keine Erkennung wesentlicher Datenlücken oder Kooperationsdefizite innerhalb der EU
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anton Hofreiter, Bundestagsabgeordneter der Grünen, zitiert, der die Bundesregierung kritisiert.
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