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Sozialpolitik im Fokus: Maßnahmen gegen Missbrauch in NRW
Berlin () – Die NRW-CDU will den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden massiv einschränken. In einem Antrag für den Bundesparteitag in Stuttgart im Februar, der über den die „Bild am Sonntag“ berichtet, fordert der Landesverband drastische Maßnahmen gegen den Missbrauch der EU-Freizügigkeit.
Dabei geht es auch um eine Reform der Zahlung von Kindergeld ins Ausland.
„Kindergeldbetrug ist leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden“, erklärte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der „Bild am Sonntag“. „Es ist nur konsequent, das Kindergeld an die Lebenshaltungskosten anzupassen, wenn es ins EU-Ausland, zum Beispiel nach Rumänien oder Bulgarien, überwiesen wird.“
Die aktuellen Zahlungen seien dort aufgrund der geringeren Lebenshaltungskosten „völlig überproportional“, so Linnemann.
Zudem will die Union gegen die Ausbeutung mit sogenannten Schrott-Immobilien vorgehen. Der Antrag sieht vor, dass Polizei und Feuerwehr Unbewohnbarkeit direkt an die Jobcenter melden dürfen, um Zahlungen zu stoppen, „damit kriminelle Netzwerke nicht mehr von der zwangsweisen Weiterleitung von Sozialleistungen profitieren.“
Um die Ermittlungsarbeit zu erleichtern, fordert die CDU ein Betrugs-Zentralregister zur Vernetzung von Melderegistern, Familienkassen und Sozialämtern.
Wer beim Betrug erwischt werde, solle zudem mit härteren Konsequenzen rechnen müssen: Die Union verlangt die „leichtere Ausweisung von EU-Ausländern inklusive der Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre“. NRW-Generalsekretär Paul Ziemiak zu „Bild am Sonntag“: „Sozialleistungsbetrug untergräbt das Vertrauen in unsere Demokratie und in die staatliche Handlungsfähigkeit. Ihm muss mit der ganzen Härte des Rechtsstaates begegnet werden.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | CDU-Parteitag (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen, die im Artikel vorkommen, sind:
Carsten Linnemann, Paul Ziemiak.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, NRW-CDU, EU, Bild am Sonntag, Rumänien, Bulgarien, Polizei, Feuerwehr, Jobcenter, Familienkassen, Sozialämter, Paul Ziemiak.
Wann ist das Ereignis passiert?
Februar
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Stuttgart.
Worum geht es in einem Satz?
Die NRW-CDU plant, mit einem Antrag auf dem Bundesparteitag Maßnahmen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden zu ergreifen, insbesondere durch eine Reform des Kindergeldes und die Einführung eines Betrugs-Zentralregisters.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme des Missbrauchs von Sozialleistungen durch kriminelle Banden
- Kindergeldbetrug als gängige Masche
- Überproportionale Zahlungen von Kindergeld ins EU-Ausland
- Geringere Lebenshaltungskosten in Zielländern wie Rumänien und Bulgarien
- Ausbeutung durch Schrott-Immobilien
- Bedarf an effektiveren Ermittlungsmechanismen
- Forderung nach einem Betrugs-Zentralregister
- Politische Initiative zur Stärkung des Vertrauen in den Rechtsstaat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NRW-CDU will Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden einschränken
- Antrag für Bundesparteitag in Stuttgart
- Drastische Maßnahmen gegen Missbrauch der EU-Freizügigkeit gefordert
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- Kindergeldbetrug als Masche krimineller Banden bezeichnet von Carsten Linnemann
- Anpassung des Kindergeldes an Lebenshaltungskosten im EU-Ausland gefordert
- Maßnahmen gegen Ausbeutung mit Schrott-Immobilien geplant
- Polizei und Feuerwehr sollen Unbewohnbarkeit an Jobcenter melden können
- Forderung nach Betrugs-Zentralregister zur besseren Vernetzung
- Härtere Konsequenzen bei Betrug gefordert, einschließlich leichterer Ausweisung von EU-Ausländern
- Paul Ziemiak betont Vertrauensverlust in Demokratie durch Sozialleistungsbetrug
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einschränkung des Missbrauchs von Sozialleistungen durch kriminelle Banden
- Anpassung des Kindergeldes an Lebenshaltungskosten im EU-Ausland
- Meldefunktion für Unbewohnbarkeit von Immobilien an Jobcenter
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- Einführung eines Betrugs-Zentralregisters
- Härtere Konsequenzen bei Betrug
- Leichtere Ausweisung von EU-Ausländern
- Möglichkeit einer Wiedereinreisesperre
- Stärkung des Vertrauens in die Demokratie
- Verbesserung der staatlichen Handlungsfähigkeit
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert, in der er erklärt, dass "Kindergeldbetrug leider immer mehr zu einer Masche krimineller Banden geworden" ist.
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