News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Kirchenfinanzen in Sachsen-Anhalt gefährdet
Magdeburg () – Sollte die AfD nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September an die Macht kommen, fürchten die Kirchen vor Ort eine mögliche Zahlungsunfähigkeit.
„Wenn eine neue Landesregierung keine Staatsleistungen mehr zahlt und auch die Kirchensteuer ausbleibt, wären wir in weniger als einem Jahr pleite“, sagte Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, dem Tagesspiegel.
Juristisch wäre der Entzug von Geldern ein Angriff auf die Verfassung, sagte Wolkenhauer, aber die AfD könne geltendes Recht ignorieren und die Zahlungen einfach einstellen. „Eine Verfassungsklage dauert ja voraussichtlich zwei bis drei Jahre.“ In der Zwischenzeit sei die Landeskirche zahlungsunfähig.
Der Haushalt der Landeskirche umfasst rund 20 Millionen Euro. Staatsleistungen und Kirchensteuer machten zusammen ungefähr die Hälfte aus. Das hätte zur Folge, dass kirchliche Einrichtungen nicht mehr betrieben werden könnten. „Schulen und Kitas müssten schließen, ebenso wie die Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln“, sagte Wolkenhauer, „Altenpflege und Sozialfürsorge lägen brach, mal ganz abgesehen von den Gemeinden und ihrem alltäglichen nachbarschaftlichen Engagement.“ Der Kirchenpräsident kommentierte: „Ich nehme das sehr ernst.“
Auf katholischer Seite befürchtet man Ähnliches. Bischof Gerhard Feige leitet das katholische Bistum Magdeburg. Dem Tagesspiegel sagte Feige zu den möglichen Auswirkungen: „Das ist dramatisch.“ Juristen betonten zwar, dass es rechtlich nicht möglich sei, Gelder vorzuenthalten, „aber Trump macht es gerade vor“, sagte Feige. „Es werden Fakten geschaffen und wir könnten jahrelang prozessieren, das Geld wäre aber erst einmal weg.“
Der Bischof sagte: „Für uns wären die Folgen existenziell.“ Die Staatsleistungen machten 20 Prozent im Haushalt der Diözese aus. Der umfasse rund 38 Millionen Euro. „Große Rücklagen haben wir nicht“, sagte Feige. „Sollte es so kommen, könnten wir Pfarreien, Bildungshäuser, soziale Angebote nicht mehr so betreiben.“
Wolkenhauer befürchtet zudem Auswirkungen über Sachsen-Anhalt hinaus. Da Körperschaften des öffentlichen Rechts insolvenzunfähig seien, müsse die EKD einspringen. „Sollte in Mecklenburg-Vorpommern Ähnliches passieren, wären drei große Landeskirchen in Insolvenzgefahr“, erklärte der Kirchenpräsident. Hier gehe es allein bei den Staatsleistungen um insgesamt rund 70 Millionen Euro. „Das lässt sich nicht lange durchhalten, auch nicht für die EKD“, sagte Wolkenhauer. „Das Regierungsprogramm nährt den Eindruck, die AfD will die Kirchen, die Diakonie und damit die Nächstenliebe möglichst rasch abschaffen.“
Auch bei den Katholiken dürfte nicht nur Sachsen-Anhalt betroffen sein. „Bis jetzt hat man so etwas für unmöglich gehalten“, sagte Feige. „Aber das ist es nicht mehr. Wir müssen nun auch in der Bischofskonferenz darüber sprechen. Es gibt ein Notfallsystem, das greift, wenn eine Diözese insolvent wird. Da geht es aber nur um vorübergehende Hilfe. Ich hoffe, dass es zu alledem nicht kommt.“
Bei der EKD gab man sich zunächst auf Anfrage zurückhaltend. Ein Sprecher sagte dem Tagesspiegel, die Arbeit der evangelischen Kirchen komme allen Menschen unabhängig von einer Kirchenmitgliedschaft zugute. So werde etwa jeder zweite Kindergarten in christlicher Trägerschaft betrieben. „Die wichtige gesellschaftliche Arbeit der Kirchen zu beschneiden hieße: Für viele Menschen in Deutschland wird das Klima kälter, Betreuung und Pflege teurer und die Wege weiter“, erklärte der Sprecher.
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Magdeburger Dom (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karsten Wolkenhauer, Gerhard Feige
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, evangelische Landeskirche Anhalts, Tagesspiegel, Bischof Gerhard Feige, katholisches Bistum Magdeburg, EKD, Bischofskonferenz
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Magdeburg, Sachsen-Anhalt statt. Außerdem werden auch mögliche Auswirkungen in anderen Regionen erwähnt, insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern.
Worum geht es in einem Satz?
Die Kirchen in Sachsen-Anhalt befürchten eine existenzielle Bedrohung durch eine mögliche Machtübernahme der AfD nach der Landtagswahl, da eine Einstellung von Staatsleistungen und Kirchensteuern zu Zahlungsunfähigkeit und Schließungen von sozialen Einrichtungen führen könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September
- Mögliche Machtergreifung der AfD
- Befürchtungen von Kirchen über Zahlungsunfähigkeit
- Entzug von Staatsleistungen und Kirchensteuer
- Juristische Bedenken bezüglich rechtlicher Möglichkeiten
- Finanzielle Situation der Landeskirchen
- Auswirkungen auf soziale und kirchliche Einrichtungen
- Ängste über Insolvenzgefahr auch in anderen Bundesländern
- Notwendigkeit von handlungsfähigen Budgetreserven
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts warnt vor Zahlungsunfähigkeit bei fehlenden Staatsleistungen
- Juristische Bedenken gegen Entzug von Geldern werden geäußert, jedoch mit Hinweis auf mögliche Missachtung durch die AfD
- Bischof Gerhard Feige bezeichnet mögliche Auswirkungen als dramatisch
- Juristen betonen rechtliche Unmöglichkeit, Gelder zurückzuhalten, verweisen jedoch auf mögliche Faktenlagen
- Bischöfe warnen vor existenziellen Folgen für soziale Einrichtungen und Angebote
- EKD äußert Bedenken bezüglich der gesellschaftlichen Auswirkungen einer Beschneidung der kirchlichen Arbeit
- Gesprächsbedarf in Bischofskonferenz über Notfallsystem bei Insolvenzen wird angedeutet
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zahlungsunfähigkeit der Kirchen
- Schließung kirchlicher Einrichtungen
- Einstellung von Schulen und Kitas
- Schließung von Telefonseelsorge, Suppenküchen und Tafeln
- Stillstand der Altenpflege und Sozialfürsorge
- Existenzielle Bedrohung für die katholischen Pfarreien und soziale Angebote
- Insolvenzgefahr für mehrere Landeskirchen
- Notfallsystem bei Insolvenz einer Diözese
- Verschlechterung des Klimas für viele Menschen
- Höhere Kosten für Betreuung und Pflege
- Erschwerte Wege für die Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Karsten Wolkenhauer, Kirchenpräsident der evangelischen Landeskirche Anhalts, äußert sich besorgt über die Folgen einer möglichen Machtübernahme der AfD und erklärt, dass eine Einstellung der Staatsleistungen die Landeskirche innerhalb eines Jahres zahlungsunfähig machen könnte.
- Trump verkündet Einigung auf Entwaffnung der Hamas - 31. Juli 2026
- Ölkonzerne ziehen wegen Benzinpreis-Prüfung vor Gericht - 31. Juli 2026
- Neue Kürzungen: Wohnungswirtschaft schickt Brandbrief an Merz - 31. Juli 2026
