Landesarbeitsgericht kippt Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten in NRW
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Rechtsprechung zu Gleichstellungsfragen in Düsseldorf
Düsseldorf () – Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten einer nordrhein-westfälischen Stadt für rechtswidrig erklärt. Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass die Stadt die Sozialarbeiterin nicht einfach von ihrer Position abberufen und in eine geringerwertige Tätigkeit im Allgemeinen Sozialen Dienst versetzen durfte.
Die Klägerin war seit 2012 als hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte bestellt und seit 2019 zusätzlich Leiterin der Stabsstelle ‚Gleichstellung‘.
Nach dem Amtsantritt einer neuen Bürgermeisterin im Jahr 2020 verschlechterte sich das Verhältnis, was 2023 zur Abberufung und Versetzung führte. Das Gericht urteilte, dass die Stadt durch die Schaffung einer eigenen Stelle und die vertragliche Höhergruppierung arbeitsrechtlich gebunden sei und das kommunale Selbstverwaltungsrecht diese Bindung nicht aufhebe.
Da die neue Tätigkeit eindeutig geringerwertig sei, sei die Maßnahme unwirksam.
Das Gericht verurteilte die Stadt, die Frau wieder als Leiterin der Stabsstelle und Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Die beklagte Stadt kann gegen das Urteil Revision beim Bundesarbeitsgericht einlegen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Der Artikel enthält keine vollständigen Namen von Personen. Nur allgemeine Bezeichnungen wie "Gleichstellungsbeauftragte" und "Bürgermeisterin" werden erwähnt.
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Abberufung einer Gleichstellungsbeauftragten einer nordrhein-westfälischen Stadt für rechtswidrig erklärt und die Stadt verurteilt, sie wieder in ihre Position einzusetzen, da ihre Versetzung in eine minderwertige Tätigkeit unzulässig war.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Abberufung der Gleichstellungsbeauftragten
Versetzung in eine geringerwertige Tätigkeit
negativer Einfluss durch neue Bürgermeisterin
Verschlechterung des Verhältnisses seit 2020
seit 2012 im Amt, seit 2019 zusätzlich Leitung der Stabsstelle
arbeitsrechtliche Bindung durch Schaffung einer eigenen Stelle
