SPD kritisiert Landesregierung für Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik
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Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg unter Kritik
Stuttgart () – Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Boris Weirauch, hat der grün-schwarzen Landesregierung vorgeworfen, durch Untätigkeit der Wirtschaft in Baden-Württemberg enorm geschadet zu haben. Er reagierte damit auf eine gemeinsame Erklärung von Wirtschaftsministerium, IG Metall und Südwestmetall zur Stärkung der Metall- und Elektroindustrie.
Weirauch teilte mit, viele der nun in der Erklärung enthaltenen Punkte wie mehr Mittel für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft „InvestBW“, eine Stärkung der Aus- und Weiterbildung oder einen unterstützenden Staatsfonds seien zuvor von der Wirtschaftsministerin und den Regierungsfraktionen abgelehnt worden.
„Wenn es nach der SPD gegangen wäre, gäbe es das schon längst“, sagte er.
Der SPD-Politiker forderte eine aktive Industrie- und Strukturpolitik zur Unterstützung von Unternehmen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Es sei wichtig, dass eine neue Landesregierung endlich Initiative zeige, anstatt die Hände in den Schoß zu legen.
Die gemeinsame Erklärung der Sozialpartner und des Ministeriums biete zwar gute Ansätze, doch müsse nun auch gehandelt werden.
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Was war der Auslöser für den Vorfall?
Vorwurf der Untätigkeit der Landesregierung
Gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Metall- und Elektroindustrie
Ablehnung wichtiger Punkte durch die Wirtschaftsministerin und Regierungsfraktionen
Forderung nach aktiver Industrie- und Strukturpolitik
Notwendigkeit von Handlungen statt nur Ankündigungen
Boris Weirauch kritisiert grün-schwarze Landesregierung wegen Untätigkeit
Vorwürfe, dass Wirtschaft in Baden-Württemberg Schäden erlitten hat
Weirauch hebt abgelehnte Punkte der Erklärung hervor
Forderung nach aktiver Industrie- und Strukturpolitik
Dringender Handlungsbedarf wird betont
Welche Konsequenzen werden genannt?
Enormer Schaden für die Wirtschaft in Baden-Württemberg
Abgelehnte Punkte aus früheren Vorschlägen
Notwendigkeit aktiver Industrie- und Strukturpolitik
Unterstützung von Unternehmen
Sicherung von Arbeitsplätzen
Forderung nach Initiative der Landesregierung
Notwendigkeit des Handelns nach Erklärung der Sozialpartner und des Ministeriums
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des SPD-Politikers Boris Weirauch zitiert, in der er der grün-schwarzen Landesregierung Untätigkeit vorwirft und mehr initiative Industrie- und Strukturpolitik fordert.
