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Kommunalfinanzen in Kaiserslautern unter Druck
Kaiserslautern () – Das Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden ist im dritten Quartal weiter gewachsen und hat ein Rekordminus erreicht. Das teilte das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ am Montag mit, in dem sich auch finanzschwache Kommunen zusammengeschlossen haben.
Demnach lag das Minus in den ersten drei Quartalen des vergangenen Jahres bei 28,3 Milliarden Euro – 2,4 Milliarden Euro mehr als im Vorjahresrekord 2024.
In vier Bundesländern können die Kommunen laut dem Bündnis nicht einmal mehr ihre laufenden Ausgaben decken. Eigenfinanzierte Investitionen oder die Rückzahlung von Liquiditätskrediten seien in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und Brandenburg nicht mehr möglich.
Als wesentliche Ursache werden neben schwachen Steuereinnahmen explodierende Sozialausgaben genannt, die allein in den ersten drei Quartalen um vier Milliarden Euro stiegen.
Das Aktionsbündnis fordert als Sofortmaßnahme eine hundertprozentige Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Sprecher Martin Murrack sagte, Bund und Länder müssten sich stärker an Sozialkosten beteiligen.
Das Bündnis habe in Berlin Signale wahrgenommen, dass der Bund zu einer Hilfe bereit sei. Diese sollte möglichst direkt bei den Kommunen ankommen und nicht erst bei den Ländern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Rathaus (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält folgende vollständige Namen von Personen:
Martin Murrack
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte", Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Bund, Länder.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Kaiserslautern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen, Brandenburg, Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Defizit der Städte und Gemeinden in Deutschland hat im dritten Quartal mit 28,3 Milliarden Euro einen Rekordwert erreicht, was auf schwache Steuereinnahmen und steigende Sozialausgaben zurückzuführen ist, und das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert eine sofortige Übernahme der Unterkunftskosten durch den Bund.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rekordminus im Haushaltsdefizit der Städte und Gemeinden
- Ergebnisse des dritten Quartals
- Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte"
- Zusammenschluss finanzschwacher Kommunen
- Minus von 28,3 Milliarden Euro in den ersten drei Quartalen
- Schwache Steuereinnahmen
- Explodierende Sozialausgaben (Steigerung um vier Milliarden Euro)
- Unfähigkeit zur Deckung laufender Ausgaben in vier Bundesländern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Medien haben über das wachsende Defizit in den Haushalten der Städte und Gemeinden berichtet. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hat die Situation in einer Mitteilung beschrieben. Kommunen in vier Bundesländern können ihre Ausgaben nicht decken. Es gibt Forderungen nach Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund. Es wurde signalisiert, dass der Bund bereit ist zu helfen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rekordminus im Haushaltsdefizit
- Steigende Sozialausgaben um vier Milliarden Euro
- Kommunen können laufende Ausgaben nicht decken
- Keine eigenfinanzierten Investitionen möglich
- Keine Rückzahlung von Liquiditätskrediten möglich
- Forderung nach Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund
- Notwendigkeit einer stärkeren Beteiligung von Bund und Ländern an Sozialkosten
- Signale einer möglichen finanziellen Hilfe des Bundes an Kommunen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Sprecher Martin Murrack fordert, dass Bund und Länder sich stärker an den Sozialkosten beteiligen.
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