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Reglementierung von Silvesterfeuerwerk in Berlin
Berlin () – Das Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Möglichkeiten für eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk. Das ergibt sich aus der Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries (CDU) auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Die Innenministerkonferenz habe am 5. Dezember 2025 zwar „keinen Beschluss zu sogenannten Böllerverboten gefasst“, heißt es darin. „Dessen ungeachtet diskutieren die Länder weiterhin die Frage der Erweiterung der Möglichkeiten der zuständigen Behörden, privates Silvesterfeuerwerk stärker zu reglementieren.“
Dann fährt de Vries fort: „Das Bundesinnenministerium hat sich gegenüber diesen Diskussionen grundsätzlich offen gezeigt und prüft derzeit, inwieweit diesen Anliegen inhaltlich und rechtstechnisch – durch Änderung des Sprengstoffgesetzes oder der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz – Rechnung getragen werden könnte und steht hierzu weiterhin im Austausch mit den Ländern.“
Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, hält dies für unzureichend. „Statt klarer Entscheidungen gibt es Prüfaufträge, obwohl die Probleme seit Jahren bekannt sind und praktikable Lösungen auf dem Tisch liegen“, sagte er dem RND. „Kommunen brauchen endlich rechtssichere Handlungsspielräume, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und Umwelt an Silvester zu schützen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Innenminister Städte und Gemeinden weiterhin mit unsicheren Einzelfallregelungen und Gerichtsverfahren alleinlässt.“
Emmerich sagte: „Die Silvester-Böllerei ufert immer mehr aus und kann so nicht weitergehen. Und es ist unglaubwürdig, wenn ein Bundesinnenminister sich in Polizeijacke hinstellt und Angriffe auf Einsatzkräfte anprangert, zugleich aber wirksame Einschränkungen unterlässt.“ Alexander Dobrindt (CSU) trage vielmehr „Verantwortung dafür, dass ein fröhlicher Jahreswechsel nicht länger auf Kosten von Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräften geht“.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Silvester-Böller (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christoph de Vries, Marcel Emmerich, Alexander Dobrindt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenministerium, CDU, Grüne-Bundestagsfraktion, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Innenministerkonferenz, Sprengstoffgesetz, Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz, Marcel Emmerich, RND, Alexander Dobrindt, CSU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis geht auf den 5. Dezember 2025 zurück.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Das Bundesinnenministerium erwägt eine stärkere Reglementierung von Silvesterfeuerwerk, während die Grünen-Bundestagsfraktion die bisherigen Maßnahmen als unzureichend kritisiert und fordert, dass Kommunen rechtssichere Handlungsspielräume erhalten, um Sicherheit und Umwelt zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion über die Reglementierung von Silvesterfeuerwerk
- Anstieg von Problemen im Zusammenhang mit Böllerei
- Feedback und Zusammenarbeit zwischen Bundesinnenministerium und Ländern
- Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion
- Innenministerkonferenz hat kein Böllerverbot beschlossen
- Unzufriedenheit über unzureichende Lösungen und Maßnahmen
- Notwendigkeit für Handlungsspielräume der Kommunen
- Auseinandersetzung über Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräfte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenministerium prüft gesetzliche Reglementierung von Silvesterfeuerwerk
- Innenministerkonferenz hat keinen Beschluss zu Böllerverboten gefasst
- Diskussionen über stärkere Reglementierung durch zuständige Behörden
- Bundesinnenministerium offen für Änderungen des Sprengstoffgesetzes
- Grünen-Politiker Marcel Emmerich kritisiert unzureichende Maßnahmen
- Forderung nach rechtssicheren Handlungsspielräumen für Kommunen
- Emmerich betont steigende Probleme durch Silvester-Böllerei
- Dobrindt wird für unzureichende Maßnahmen und Verantwortung kritisiert
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung gesetzlicher Möglichkeiten zur Reglementierung von Silvesterfeuerwerk
- Diskussion über Erweiterung der Regulierungsmöglichkeiten für zuständige Behörden
- Offene Haltung des Bundesinnenministeriums gegenüber Änderungen im Sprengstoffgesetz
- Bedarf an rechtssicheren Handlungsspielräumen für Kommunen
- Schutz von Menschen, Einsatzkräften, Tieren und Umwelt an Silvester
- Unzureichende Entscheidungen und Prüfaufträge statt klarer Maßnahmen
- Eskalation der Silvester-Böllerei
- Verantwortung für Sicherheit, Umwelt und Einsatzkräfte wird angesprochen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme von Marcel Emmerich, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Er kritisiert die unzureichenden Prüfaufträge des Bundesinnenministeriums und fordert rechtssichere Handlungsspielräume für die Kommunen, um Menschen, Einsatzkräfte, Tiere und die Umwelt an Silvester zu schützen.
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