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Politik in Bayern: Umgang mit Extremismus
München () – Markus Söder, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Chef, fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagpläne in der niederbayerischen Stadt Dingolfing ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger.
„Hassprediger können auf Dauer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben“, sagte er dem Talk-Format „Burgard“ des TV-Senders der „Welt“ am Donnerstag. „Was soll es für einen anderen Weg geben? Da muss es dann zur Aufenthaltsbeendung führen.“
Das sei rechtlich nicht einfach, räumte der CSU-Chef ein.
„Aber das müssen wir tun.“ Söder forderte zudem eine „Abschiebeoffensive“ nach Afghanistan und Syrien.
„Wer hier arbeitet, der ist mehr als willkommen. Wer nicht arbeitet, keinen Anspruch hat, der muss zurück“, sagte er.
„Wenn wir am Ende Leute mit einer doppelten Staatsbürgerschaft haben, die die Scharia oder den Islamismus als Staatsform präferieren, dann können sie auf Dauer nicht deutsche Staatsbürger sein.“
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Markus Söder (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: München, Dingolfing.
Worum geht es in einem Satz?
Markus Söder fordert nach der Aufdeckung islamistischer Anschlagpläne in Dingolfing ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger, einschließlich deren Aufenthaltsbeendigung und einer Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Aufdeckung islamistischer Anschlagpläne in Dingolfing
- Zunahme extremistischer Aktivitäten
- Forderung nach konsequentem Vorgehen gegen Hassprediger
- Debatte über Aufenthaltsrecht und Abschiebungen
- Zusammenhang zwischen Sozialverhalten und Staatsbürgerschaft
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Aufenthaltsrecht für Hassprediger beenden
- Rechtliche Herausforderungen bei der Umsetzung
- Abschiebeoffensive nach Afghanistan und Syrien
- Rückführung von Personen ohne Arbeitsanspruch
- Keine doppelte Staatsbürgerschaft für Anhänger der Scharia oder Islamismus
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Markus Söder fordert ein konsequentes Vorgehen gegen Hassprediger und erklärt, dass sie auf Dauer kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben können.
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