Linke bringt Gesetz für mehr Sozialwohnungen in Thüringen ein
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Sozialpolitik in Thüringen: Wohnungsangebote stärken
Erfurt () – Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnens eingebracht. Das teilte die wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion, Anja Müller, mit.
Der Entwurf sieht unter anderem eine verbindliche Sozialwohnungsquote für Kommunen, die Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH und stärkere Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen vor, um mehr bezahlbare Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand zu schaffen.
Zudem enthält das Paket Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum und sieht die Einrichtung von Mietprüfstellen sowie von Mieterbeiräten auf lokaler, regionaler und Landesebene vor. Müller betonte, dass der Markt im Wohnbereich nicht alles sinnvoll regle und Land sowie Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten benötigten.
Die Sicherstellung von gutem und bezahlbarem Wohnen sei eine Kernaufgabe der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Parallel dazu macht die Fraktion Druck für einen besseren Mieterschutz auf Bundesebene und fordert einen bundesweiten Mietendeckel sowie ein Verbot von Energiesperren gegen Mieter. Ein eigener Antrag für einen Thüringer Härtefallfonds für von Energiesperren betroffene Mieter wurde jedoch ebenso wie ein Antrag zur Schließung der Wohnkostenlücke beim Bürgergeld von der Regierungskoalition abgelehnt.
Die Linke will die Diskussion um ihre Vorschläge dennoch weiter vorantreiben.
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Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des sozialen Wohnens vorgestellt, der unter anderem eine Sozialwohnungsquote, die Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft und Maßnahmen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum beinhaltet, während sie gleichzeitig auf bessere Mieterschutzmaßnahmen auf Bundesebene drängt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Mangel an bezahlbarem Wohnraum
Anstieg der Wohnkosten
Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit
Unzureichende Mieterschutzgesetze
Bedarf an öffentlicher Daseinsvorsorge im Wohnungsbereich
Einführung einer verbindlichen Sozialwohnungsquote für Kommunen
Gründung einer neuen Landeswohnungsgesellschaft als gemeinnützige GmbH
Stärkere Beteiligungsmöglichkeiten der Kommunen an Wohnprojekten
Schaffung von mehr bezahlbaren Wohnungen in öffentlicher und genossenschaftlicher Hand
Regelungen gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum
Einrichtung von Mietprüfstellen
Einrichtung von Mieterbeiräten auf lokaler, regionaler und Landesebene
Erhöhung der Handlungsmöglichkeiten für Land und Kommunen
Verbesserung des Mieterschutzes auf Bundesebene
Forderung nach einem bundesweiten Mietendeckel
Verbot von Energiesperren gegen Mieter
Einbringung eines Antrags für einen Thüringer Härtefallfonds
Ablehnung von Anträgen zur Schließung der Wohnkostenlücke beim Bürgergeld
Fortsetzung der Diskussion über die Vorschläge der Fraktion Die Linke
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Anja Müller betont, dass der Markt im Wohnbereich nicht alles sinnvoll regle und dass Land sowie Kommunen mehr Handlungsmöglichkeiten benötigten.
