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Rentenpolitik im Saarland unter Diskussion
Saarbrücken () – Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende SPD-Parteivorsitzende, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab.
„Der jetzige Vorschlag ist der, der auch in der Regierungskoalition abgestimmt ist“, sagte Rehlinger am Freitag den Sendern RTL und ntv. Der Entwurf sorge zudem dafür, dass Rentner sich darauf verlassen könnten, von ihrer Rente leben zu können, so Rehlinger weiter. „Wir sind an der Stelle auch eine Schutzmacht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber eben auch für diejenigen, die dann nicht mehr im Erwerbsleben stehen, und damit auch als Schutzmacht für Rentnerinnen und Rentner.“
Rehlinger glaubt, dass mit dem Rentengesetz „eine gute Lösung auf dem Tisch“ liege. Jetzt sei es Aufgabe, dafür zu sorgen, dass es die notwendige Mehrheit im Parlament bekomme. Dabei sieht Rehlinger auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) in der Pflicht. „Ich habe den Bundeskanzler am Deutschlandtag als jemanden erlebt, der schon auch weiß und auch will, einen Beitrag dazu zu leisten, dass es hier zu einem guten Ergebnis kommt.“ In der Union müsse sicherlich noch ein bisschen Überzeugungsarbeit geleistet werden. „Ich bin aber fest davon überzeugt, dass er sich dieser Aufgabe bewusst ist. Und der Deutschlandtag der Jungen Union hat eben auch gezeigt, dass er diesen Weg verantwortungsvoll weitergehen will.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anke Rehlinger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anke Rehlinger, Friedrich Merz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Anke Rehlinger, Saarland, SPD, RTL, ntv, Friedrich Merz, CDU, Junge Union
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken
Worum geht es in einem Satz?
Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, lehnt Änderungen am Rentengesetz ab und betont die Wichtigkeit der bestehenden Regelung für die Sicherheit der Rentner, während sie auch Kanzler Merz in der Verantwortung sieht, für eine parlamentarische Mehrheit zu sorgen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschlag zur Änderung des Rentengesetzes
- Regierungskonsens innerhalb der Koalition
- Ziel der finanziellen Sicherheit für Rentner
- Rolle der SPD als Schutzmacht für Arbeitnehmer und Rentner
- Notwendigkeit einer parlamentarischen Mehrheit
- Erwartungen an Kanzler Friedrich Merz (CDU)
- Überzeugungsarbeit in der Union erforderlich
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ablehnung von Änderungen am Rentengesetz
- Verlässlichkeit für Rentner
- Schutz für Arbeitnehmer und Rentner
- Überzeugungsarbeit in der Union erforderlich
- Erwartung einer parlamentarischen Mehrheit
- Verantwortung von Kanzler Friedrich Merz für gute Ergebnisse
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Anke Rehlinger, der Ministerpräsidentin des Saarlandes, zitiert. Sie lehnt Änderungen am Rentengesetz ab und betont, dass der jetzige Vorschlag eine gute Lösung darstellt.
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