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Hessen: Nachtragshaushalt für Kommunen und Gesundheit
Wiesbaden () – Der Hessische Landtag hat am Donnerstag den Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet und damit 300 Millionen Euro Soforthilfe für die Kommunen freigegeben. Das Geld soll bereits in den kommenden Tagen an die Städte und Gemeinden fließen, die über die konkreten Beträge bereits am Freitag informiert werden, sagte Finanzminister Alexander Lorz.
Lorz betonte, die Soforthilfe komme schnell und unbürokratisch.
Neben der Unterstützung für die Kommunen werden mit dem Nachtragshaushalt auch 200 Millionen Euro für das Uniklinikum Frankfurt bereitgestellt. Zusätzlich sind 20 Millionen Euro für Lehrer bei steigenden Schülerzahlen und 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken eingeplant.
Die Landesregierung nutzt mit dem Nachtragshaushalt erstmals die neue Möglichkeit, sich im laufenden Jahr mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verschulden.
Die Neuverschuldung steigt damit auf insgesamt 1,785 Milliarden Euro. Lorz verwies auf die angespannte Haushaltslage durch ausbleibendes Wirtschaftswachstum seit 2019.
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Hessischer Landtag (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
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Hessischer Landtag, Finanzministerium, Uniklinikum Frankfurt
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Worum geht es in einem Satz?
Der Hessische Landtag hat einen Nachtragshaushalt für 2025 verabschiedet, der 300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen sowie weitere Mittel für das Uniklinikum Frankfurt und Lehrer bereitstellt, während die Landesregierung erstmals die Möglichkeit zur Neuverschuldung bis zu 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nutzt, was die Gesamtneuverschuldung auf 1,785 Milliarden Euro anhebt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anhaltende wirtschaftliche Probleme seit 2019
- Ausbleiben von Wirtschaftswachstum
- Finanzielle Unterstützung der Kommunen erforderlich
- Notwendigkeit von Mitteln für das Uniklinikum Frankfurt
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- Einführung der neuen Möglichkeit der Verschuldung im laufenden Jahr
- Angespannte Haushaltslage des Landes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
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- 300 Millionen Euro Soforthilfe für Kommunen
- Zügige und unbürokratische Bereitstellung von Mitteln
- 200 Millionen Euro für Uniklinikum Frankfurt
- 20 Millionen Euro für Lehrer aufgrund steigender Schülerzahlen
- 500 Millionen Euro als Vorsorge für Haushaltsrisiken
- Möglichkeit der Verschuldung genutzt
- Neuverschuldung steigt auf 1,785 Milliarden Euro
- Angespannte Haushaltslage durch ausbleibendes Wirtschaftswachstum seit 2019
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Finanzminister Alexander Lorz betont, dass die Soforthilfe schnell und unbürokratisch komme.
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