Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung bereitet einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Das Landeskabinett berät am Montag abschließend über den Entwurf, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte.
Für die Verabschiedung noch in diesem Jahr sei eine Sondersitzung des Landtags erforderlich, die die Landesregierung bereits beantragt habe.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte, der Bundesrat habe am Freitag beschlossen, dass sich auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. „Mit der nun vorliegenden gesetzlichen Grundlage können wir jetzt auch in Hessen ins Handeln kommen“, so Lorz.
Der neu geschaffene Spielraum solle zugunsten des Landes und seiner Kommunen genutzt werden.
Um den Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden, muss der Hessische Landtag das Gesetz dreimal beraten. In den regulären Plenarsitzungen ist dies zeitlich nicht mehr möglich, weshalb eine Sondersitzung notwendig wurde. Über den genauen Umfang der geplanten Maßnahmen entscheidet das Kabinett in seiner heutigen Sitzung.
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Die hessische Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt für 2023, über den das Landeskabinett am Montag berät, um den neuen finanziellen Spielraum zu nutzen, der durch eine gesetzliche Erlaubnis zur Verschuldung geschaffen wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hessen plant Nachtragshaushalt
Bundesrat erlaubt Verschuldung der Länder
Gesetzliche Grundlage geschaffen
Finanzminister Alexander Lorz kündigt Handeln an
Ziel: Nutzung des neu geschaffenen Spielraums
Sondersitzung des Landtags notwendig für Verabschiedung
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzminister Alexander Lorz (CDU) zitiert, der erklärt, dass die gesetzliche Grundlage vorhanden sei, um in Hessen aktiv zu werden.
