Wiesbaden () – Die hessische Landesregierung bereitet einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr vor. Das Landeskabinett berät am Montag abschließend über den Entwurf, wie das Finanzministerium in Wiesbaden mitteilte.
Für die Verabschiedung noch in diesem Jahr sei eine Sondersitzung des Landtags erforderlich, die die Landesregierung bereits beantragt habe.
Finanzminister Alexander Lorz (CDU) erklärte, der Bundesrat habe am Freitag beschlossen, dass sich auch die Länder mit 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts verschulden dürfen. „Mit der nun vorliegenden gesetzlichen Grundlage können wir jetzt auch in Hessen ins Handeln kommen“, so Lorz.
Der neu geschaffene Spielraum solle zugunsten des Landes und seiner Kommunen genutzt werden.
Um den Nachtragshaushalt noch in diesem Jahr zu verabschieden, muss der Hessische Landtag das Gesetz dreimal beraten. In den regulären Plenarsitzungen ist dies zeitlich nicht mehr möglich, weshalb eine Sondersitzung notwendig wurde. Über den genauen Umfang der geplanten Maßnahmen entscheidet das Kabinett in seiner heutigen Sitzung.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Lorz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Die hessische Landesregierung plant einen Nachtragshaushalt für 2023, über den das Landeskabinett am Montag berät, um den neuen finanziellen Spielraum zu nutzen, der durch eine gesetzliche Erlaubnis zur Verschuldung geschaffen wurde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Hessen plant Nachtragshaushalt
Bundesrat erlaubt Verschuldung der Länder
Gesetzliche Grundlage geschaffen
Finanzminister Alexander Lorz kündigt Handeln an
Ziel: Nutzung des neu geschaffenen Spielraums
Sondersitzung des Landtags notwendig für Verabschiedung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Hessische Landesregierung bereitet Nachtragshaushalt vor
Kabinett berät abschließend über den Entwurf
Sondersitzung des Landtags erforderlich für Verabschiedung
Antrag der Landesregierung auf Sondersitzung bereits gestellt
Bundesrat erlaubt Ländern, sich mit 0,35% des BIP zu verschulden
Finanzminister Lorz sieht gesetzlichen Handlungsspielraum für Hessen
Geplanter Nachtragshaushalt soll Landes- und Kommunalinteressen nutzen
Gesetz muss dreimal im Landtag beraten werden
Reguläre Plenarsitzungen reichen zeitlich nicht aus
Welche Konsequenzen werden genannt?
Vorbereitung eines Nachtragshaushalts
Erforderlichkeit einer Sondersitzung des Landtags
Gesetzesberatung des Hessischen Landtags dreimal notwendig
Nutzung des neuen finanziellen Spielraums zugunsten des Landes und der Kommunen
Entscheidung über den Umfang der geplanten Maßnahmen durch das Kabinett
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Finanzminister Alexander Lorz (CDU) zitiert, der erklärt, dass die gesetzliche Grundlage vorhanden sei, um in Hessen aktiv zu werden.
