EU-Parlament plant Schutzmechanismus für Zoll-Deal mit Trump
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EU-Politik: Zoll-Deal und US-Bedrohungen
Brüssel () – Das EU-Parlament will den Zoll-Deal mit den USA aussetzen, sollte US-Präsident Trump neue Zölle ankündigen oder mit Drohungen versuchen, Produktstandards und die EU-Digitalgesetzgebung für US-Konzerne abzuschwächen. Dies geht aus dem Bericht des federführenden Berichterstatters Bernd Lange (SPD) hervor, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagausgaben) berichten.
Demnach ist außerdem vorgesehen, den Zoll-Deal auf 18 Monate zu befristen und eine Überprüfung der Auswirkungen auf EU-Unternehmen nach sechs und zwölf Monaten vorzunehmen. Ferner sollen Null-Prozent-Zölle auf Stahl- und Aluminium-Exporte in die USA nur erlaubt werden, wenn die von den USA nachträglich verhängten Zölle auf 407 Stahl- und Aluminium-Derivate in Höhe von 50 Prozent zurückgenommen werden. Zudem ist geplant, bei einem Anstieg der zollfreien US-Exporte eines Produkts in die EU um mehr als 10 Prozent zollfreie Kontingente einzuführen, um den europäischen Markt zu schützen.
Lange erwartet scharfe Kritik der US-Regierung an der Nachjustierung, kündigte aber Widerstand an. „Wenn Trump protestiert, dann halten wir dagegen“, sagte er den Zeitungen. „Ich glaube nicht, dass die USA das Abkommen nun in Frage stellen werden. Deal ist Deal.“
Trump habe schon weitere Zölle hinzugefügt, drohe mit neuen Zöllen und wolle Ausnahmen von der EU-Gesetzgebung für US-Unternehmen. „Und wir wissen nicht, was Trump noch alles im Köcher hat“, sagte Lange. Das größte Problem an dem Zoll-Abkommen sei, dass es keine Stabilität und Sicherheit gebe. „Wir müssen Trump zwingen, nach gemeinsamen Regeln zu spielen.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Parlament, USA, Bernd Lange, SPD, US-Regierung, Trump
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Brüssel, Straßburg
Worum geht es in einem Satz?
Das EU-Parlament plant, den Zoll-Deal mit den USA auszusetzen und auf 18 Monate zu begrenzen, falls US-Präsident Trump neue Zölle ankündigt oder versucht, EU-Standards zu beeinflussen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Ankündigung neuer Zölle durch US-Präsident Trump
Drohungen zur Abschwächung von Produktstandards und EU-Digitalgesetzgebung
Unklare zukünftige Maßnahmen Trumps
Fehlende Stabilität und Sicherheit im Zoll-Abkommen
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Lange (SPD) zitiert. Er kündigt Widerstand gegen mögliche Proteste von Trump an und betont: "Wenn Trump protestiert, dann halten wir dagegen."
