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Wirtschaftspolitik: Automobilindustrie im Wandel Berlin
Berlin () – Anlässlich des Autogipfels an diesem Donnerstag im Kanzleramt fordert die Linke einen staatlichen Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich, um den sozial-ökologischen Umbau der Automobil- und deren Zulieferindustrie abzusichern. Das geht aus einem Zehn-Punkte-Plan der Partei zur Rettung der deutschen Automobilindustrie hervor, über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet.
„Ohne ein staatlich koordiniertes Sofortprogramm wird die Transformation scheitern. Der Staat muss Investitionen lenken, Kriseninstrumente bereitstellen und die Bedingungen setzen, unter denen die Branche zukunftsfähig gemacht werden kann“, heißt es in dem Papier. Die Transformation der Automobilindustrie dürfe nicht „in den Vorstandsetagen allein entschieden werden“.
Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnte vor einem „Schaulaufen der Konzernvorstände“ beim Gipfel im Kanzleramt. Über Jahrzehnte hätten es die auf Rendite fixierten Hersteller versäumt, zukunftsträchtige Strategien zu entwickeln, sagte sie der Zeitung. Dafür erhalte man heute die Quittung.
„Ganze Produktionsstandorte sind in Gefahr, Zulieferketten brechen zusammen, Regionen verlieren ihre Wirtschaftskraft“, so Schwerdtner. Eine Rettung des Automobilstandortes Deutschland ist nach Ansicht der Linken-Politikerin nur möglich mit einer „sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende, wobei der Schutz der Beschäftigten und die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität haben“.
In dem Zehn-Punkte-Plan regt die Linke die „Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene“ an. In ihnen müssten Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft gleichberechtigt vertreten sein. „Diese Räte sollten verbindliche Mitspracherechte bei allen großen Investitionsentscheidungen haben“, heißt es in dem Papier weiter.
Das Geld aus dem geforderten Transformationsfond soll demnach ausschließlich Betrieben zugutekommen, „die Arbeitsplätze und Standorte erhalten sowie gute Löhne zahlen und Tarifverträge einhalten“. Zudem dürfe es in Unternehmen, die mit Steuergeldern gestützt würden, keine Boni für Vorstände und Manager geben.
Daneben fordert die Linkspartei ein „soziales Leasingmodell für E-Klein- und Kompaktwagen“, das gezielt Haushalten mit niedrigen und mittleren Einkommen zugutekommt. Der Staat müsse sich an den Leasingraten beteiligen, um klimafreundliche Mobilität erschwinglich zu machen. Kaufprämien müssten entsprechend auf vollelektrische Fahrzeuge beschränkt und sozial gestaffelt sein. Einen zusätzlichen Bonus soll es für Fahrzeuge geben, die mit in der EU produzierten Batterien ausgestattet sind. Außerdem will die Linke Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa festlegen, um so die regionale Wertschöpfung zu stärken.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Autoproduktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Linke, Neue Osnabrücker Zeitung, Ines Schwerdtner, Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Linkspartei.
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Das Datum oder der Zeitraum des beschriebenen Ereignisses ist heute, da im Text erwähnt wird, dass der Autogipfel an diesem Donnerstag im Kanzleramt stattfindet. Da kein spezifisches Datum angegeben ist, kann ich keinen genauen Tag nennen.
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Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin statt, insbesondere im Kanzleramt, wo der Autogipfel abgehalten wird.
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke fordert im Rahmen des Autogipfels einen staatlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich zur Unterstützung des sozial-ökologischen Wandels in der Automobilindustrie und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Mitgestaltung durch Arbeitnehmer und Zivilgesellschaft.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einem Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich
- Notwendigkeit eines staatlich koordinierten Sofortprogramms
- Vernachlässigung zukunftsträchtiger Strategien durch Hersteller
- Gefahr des Verlusts von Produktionsstandorten und Zusammenbruch von Zulieferketten
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- Bedarf an sozial gerechter und ökologisch notwendiger Wende
- Vorschlag zur Einrichtung von Transformationsräten
- Bedingungen für staatliche Unterstützung von Unternehmen
- Forderung nach sozialem Leasingmodell für E-Fahrzeuge
- Quoten für grünen Stahl und Aluminium aus Europa
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke fordert staatlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro jährlich
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- Warnung vor "Schaulaufen der Konzernvorstände" beim Gipfel
- Notwendigkeit einer sozial gerechten und ökologischen Wende
- Einrichtung von Transformationsräten gefordert
- Mitspracherechte für Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Investitionsentscheidungen
- Geld aus Transformationsfonds nur für Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern und Tarifverträge einhalten
- Kein Boni für Vorstände und Manager bei staatlicher Unterstützung
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- Kaufprämien nur für vollelektrische Fahrzeuge, sozial gestaffelt
- Quoten für grünen Stahl und Aluminium aus Europa zur Stärkung der regionalen Wertschöpfung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach staatlichem Transformationsfonds in Höhe von 20 Milliarden Euro jährlich
- Risiko des Scheiterns der Transformation ohne staatlich koordiniertes Sofortprogramm
- Gefährdung ganzer Produktionsstandorte
- Zusammenbruch von Zulieferketten
- Verlust der Wirtschaftskraft in Regionen
- Notwendigkeit einer sozial gerechten und ökologisch notwendigen Wende
- Schutz der Beschäftigten und Sicherung von Arbeitsplätzen als oberste Priorität
- Einrichtung von Transformationsräten auf Bundes- und Landesebene
- Verbindliche Mitspracherechte für Gewerkschaften, Betriebsräte, Wissenschaft und Zivilgesellschaft
- Unterstützung nur für Betriebe, die Arbeitsplätze und Standorte erhalten
- Keine Boni für Vorstände und Manager in geförderten Unternehmen
- Einführung eines sozialen Leasingmodells für E-Klein- und Kompaktwagen
- Teilnahme des Staates an Leasingraten
- Kaufprämien nur für vollelektrische Fahrzeuge
- Soziale Staffelung von Kaufprämien
- Zusätzlicher Bonus für Fahrzeuge mit in der EU produzierten Batterien
- Festlegung von Quoten für die Nutzung von grünem Stahl und Aluminium aus Europa
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Linken-Chefin Ines Schwerdtner warnt vor einem "Schaulaufen der Konzernvorstände" beim Gipfel im Kanzleramt und betont, dass ohne staatlich koordinierte Programme die Transformation der Automobilindustrie scheitern werde.
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