SPD kritisiert Landesregierung bei Bürokratieabbau
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Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Kritik der SPD
Stuttgart () – Die SPD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg wirft der grün-schwarzen Landesregierung vor, beim Bürokratieabbau kaum Fortschritte zu machen. Das teilte der wirtschaftspolitische Sprecher Boris Weirauch am Donnerstag mit.
Anlass ist eine dpa-Meldung über verbesserte Stimmung im Handwerk.
Weirauch kritisierte, dass weder eine Erhöhung der Meisterprämie noch die Fortführung der Digitalisierungsprämie für Handwerksbetriebe von der Landesregierung unterstützt worden seien. Damit schade die Regierung dem Handwerk im Land.
Die SPD-Fraktion fordere ein zweijähriges Bürokratiemoratorium, um Betriebe vor zusätzlichen Belastungen zu schützen.
Weirauch betonte, die Landesregierung rede zwar viel über Bürokratieabbau, in der Praxis geschehe aber fast nichts. Dies müsse sich dringend ändern.
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Vorwurf der SPD-Landtagsfraktion an die grün-schwarze Landesregierung
Fehlende Fortschritte beim Bürokratieabbau
Bezugnahme auf dpa-Meldung über verbesserte Stimmung im Handwerk
Kritische Haltung gegenüber ausbleibender Unterstützung für Meister- und Digitalisierungsprämie
Forderung nach einem Bürokratiemoratorium von zwei Jahren
Unvereinbarkeit von Aussagen zur Bürokratie mit den tatsächlichen Maßnahmen der Landesregierung
Forderung nach einem zweijährigen Bürokratiemoratorium
Notwendigkeit dringender Änderungen in der Praxis
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der SPD-Landtagsfraktion zitiert, insbesondere die Kritik des wirtschaftspolitischen Sprechers Boris Weirauch an der Landesregierung bezüglich des Bürokratieabbaus.
