Klingbeil erwartet "Klartext" von Nato gegenüber Russland
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Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Deutschland
Berlin () – Nach den Verletzungen des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland ruft Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) das nordatlantische Bündnis zu klaren Ansagen gegenüber Moskau auf. Er „nehme sehr ernst, was da gerade passiert“, sagte Klingbeil dem „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „Ich erwarte jetzt auch, dass in den Nato-Gremien Klartext geredet wird und dass öffentlich gegenüber Russland Klartext geredet wird. Putin provoziert und schaut, wie weit er gehen kann.“
Er rate, die Luftraumverletzungen nicht auf die leichte Schulter zu nehmen, sagte Klingbeil. Es gelte zu zeigen, dass man nicht naiv sei und aus Fehlern der Vergangenheit gelernt habe. „Insgesamt kommt es auf eine Körperhaltung gegenüber Russland an, die deutlich macht: Bis hierhin und nicht weiter.“ Wichtig sei, dass auch US-Präsident Donald Trump „ein klares Signal gegeben hat und sich zur Sicherheit Europas und der Stärke der Nato bekannt hat“.
Der Finanzminister verteidigte die massiv steigenden deutschen Verteidigungsausgaben. „Sie sind notwendig, weil wir uns über 20, 30 Jahre hinweg zu sicher waren, dass hier nichts passieren wird“, sagte Klingbeil. „Und weil wir auch, und das sage ich auch selbstkritisch, nach 2014, als Putin die Krim annektiert hat, nicht die Konsequenzen gezogen haben, die wir hätten ziehen müssen. Und jetzt muss das alles aufgeholt werden.“
Dafür habe schon Olaf Scholz (SPD) als Kanzler „viel gemacht“, sagte der SPD-Chef. „Und dafür haben wir mit dieser Regierung und den Änderungen im Grundgesetz die Grundlagen geschaffen.“ Er wolle jeden Tag vor die Wähler treten können und sagen, dass er alles dafür tue, dass man in diesem Land sicher leben könne.
„Wir waren zu lange zu naiv im Umgang mit Putin“, so Klingbeil. „Diesen Fehler dürfen wir nicht nochmal machen. Putin versteht nur die Sprache der Stärke. Das ist der Grund, warum wir jetzt so viele Milliarden für Sicherheit und Verteidigung investieren und unsere Bundeswehr stärken.“
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Nato, SPD, Tagesspiegel, US-Präsident, Donald Trump, Olaf Scholz, Bundeswehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Vizekanzler Lars Klingbeil fordert nach Luftraumverletzungen durch Russland klare Stellungnahmen der NATO und betont die Notwendigkeit, aus der Vergangenheit zu lernen und in die Verteidigung zu investieren, um eine starke Haltung gegenüber Moskau zu zeigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Verletzung des Luftraums von Nato-Staaten durch Russland
Wahrnehmung von Provokation durch Russland
Fehlende Konsequenzen nach der Annexion der Krim 2014
Längerer Zeitraum der Naivität im Umgang mit Putin
Notwendigkeit zur Stärkung der Verteidigung und Sicherheit in Europa
US-Präsident Trump signalisiert Unterstützung für die Nato und europäische Sicherheit
Aufforderung an die NATO zu klaren Ansagen gegenüber Russland
Ernstnahme der Situation durch politische Führung
Erwartung einer klaren Kommunikation gegenüber Russland
Notwendigkeit, Luftraumverletzungen ernst zu nehmen
Forderung nach einer starken Körperhaltung gegenüber Russland
Botschaft der Naivität im Umgang mit Putin erkannt
Notwendigkeit der Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Konsequenzen aus der Krim-Annexion nicht gezogen
Schaffung von Grundlagen für die Erhöhung von Sicherheit und Verteidigung
Vermeidung vergangener Fehler im Umgang mit Putin
Betonung der Wichtigkeit einer Sprache der Stärke gegenüber Russland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme einer Person zitiert. Vizekanzler Lars Klingbeil fordert klare Ansagen des nordatlantischen Bündnisses gegenüber Moskau und betont, dass "Putin provoziert und schaut, wie weit er gehen kann."