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Sozialpolitik in Berlin: Bürgergeldreform im Fokus
Berlin () – Mit Blick auf die anstehende Bürgergeldreform hat sich die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, dafür ausgesprochen, eine Prämie für Bürgergeldbezieher einzuführen, die Vollzeit arbeiten.
„90 Prozent der Aufstocker, also der Menschen, die zusätzlich zu ihrem Gehalt Bürgergeld beziehen, sind Teilzeitbeschäftigte oder Minijobber. Und das sind sie nicht unbedingt, weil sie das wollen, sondern weil es zum Beispiel in der Systemgastronomie eine sehr schändliche Kultur gibt, Angestellten nur 25- oder 30-Stunden-Verträge zu geben, verbunden mit der Ansage, sich den Rest vom Staat zu holen“, sagte Fahimi den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Statt eines steuerfinanzierten Kombilohns könne man „Bürgergeldempfänger, die Vollzeit arbeiten, finanziell besserstellen, etwa mit einer Vollzeitprämie, die dazu führt, dass man als Aufstocker von einem Vollzeitlohn mehr behalten darf“, schlug Fahimi vor.
Die Forderungen nach verschärften Sanktionen bezeichnete die DGB-Chefin dagegen als „Scheindebatte“. So verstoße etwa die Forderung, Totalverweigerern das Bürgergeld zu streichen, gegen das Grundgesetz. Sanktionen würden die Menschen zudem nicht arbeitsfähiger machen. „Es nützt nichts, nur draufzuschlagen, sondern die Beratungs- und Vermittlungsqualität muss stimmen, und das kostet eben Geld“, sagte Fahimi.
Von den 1,7 Millionen Bürgergeldempfängern, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stünden, fehle den meisten eine Berufsausbildung. „Deswegen war der wesentliche Reformschritt im Bürgergeld, mehr auf schrittweise Qualifizierung zu setzen, genau richtig“, verteidigte Fahimi das Bürgergeld. Ihr Gerechtigkeitsempfinden sei zudem gestört, wenn „wir auf der einen Seite bei den Ärmsten bis zum letzten kontrollieren wollen, und gleichzeitig bei den Reichsten beide Augen zudrücken“, sagte die DGB-Vorsitzende. Sie forderte eine bessere Ausstattung der Finanzämter, um gezielter gegen Steuerbetrug vorgehen zu können.
Ein striktes Vorgehen forderte die Gewerkschaftsbundvorsitzende gegen bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld. „Die Bundesregierung muss den bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld trockenlegen“, sagte Fahimi. „Es werden Menschen aus Südosteuropa unter Vortäuschung falscher Tatsachen nach Deutschland gelockt, ihnen werden fingierte Arbeitsverträge zugesteckt, sie werden zu horrenden Preisen in überbelegten Schrottimmobilien einquartiert, die dann vom Staat über hohe Wohnkostenzuschüsse refinanziert werden“, führte die DGB-Chefin aus. „Dagegen müssen wir vorgehen.“
Zudem sprach sich Fahimi dafür aus, den Kommunen mehr Ermessensspielraum zuzugestehen bei der Frage, „welche Kosten der Unterkunft sie übernehmen dürfen, wenn sie Klienten haben, die ansonsten nur zu extrem horrenden Preisen in der Tagesunterbringung unterkommen“. Auch müsse man den Mietmarkt mit einem Mietenstopp regulieren.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Yasmin Fahimi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Funke-Mediengruppe, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Yasmin Fahimi, die Vorsitzende des DGB, fordert im Kontext der Bürgergeldreform eine Prämie für Vollzeit-Bürgergeldbezieher und kritisiert die gegenwärtige Arbeitskultur sowie den Umgang mit Sanktionen, während sie Maßnahmen gegen bandenmäßigen Betrug und eine bessere Ausstattung der Finanzämter zur Bekämpfung von Steuerbetrug anregt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstehende Bürgergeldreform
- Hohe Anzahl von Aufstockern (90% Teilzeit oder Minijob)
- Arbeitskultur in der Systemgastronomie (kurze Verträge)
- Forderung nach Prämie für Vollzeit arbeitende Bürgergeldbezieher
- Kritik an verschärften Sanktionen
- Mangelnde Berufsausbildung bei Bürgergeldempfängern
- Anliegen gegen bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld
- Vorschläge zur besseren Regelung von Kosten der Unterkunft
- Notwendigkeit einer Mietmarktregulierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einführung einer Prämie für Bürgergeldbezieher, die Vollzeit arbeiten
- Finanzielle Besserstellung von Vollzeit-Arbeitnehmern
- Ablehnung von verschärften Sanktionen
- Mangelnde Berufsausbildung bei Bürgergeldempfängern
- Fokus auf schrittweise Qualifizierung
- Forderung nach besserer Ausstattung der Finanzämter
- Strikteres Vorgehen gegen bandenmäßigen Betrug beim Bürgergeld
- Forderung nach mehr Ermessensspielraum für Kommunen
- Notwendigkeit eines Mietenstopps zur Regulierung des Mietmarkts
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi zitiert, die sich für eine Prämie für Bürgergeldbezieher, die Vollzeit arbeiten, ausspricht.
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