Nordrhein-Westfalen fordert bundesweit Therapie statt Strafe für Drogenabhängige
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Gesellschaft: Therapieansatz für Drogenabhängige in NRW
Düsseldorf () – Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat beschlossen, einen Gesetzesantrag in den Bundesrat einzubringen, der verurteilten Drogenabhängigen weiterhin Anspruch auf Bürgergeld sichern soll. Dies teilte das Justizministerium am Montag mit.
Voraussetzung ist, dass sich die Betroffenen während der Strafvollstreckung freiwillig in Therapie begeben.
Mit der Initiative will das Land sicherstellen, dass der Lebensunterhalt und die medizinische Versorgung während der Therapie gesichert sind. Ein entsprechender Gesetzentwurf war bereits im Februar 2024 vom Bundesrat beschlossen worden, konnte aber wegen der vorzeitigen Auflösung des Bundestags nicht mehr beraten werden und soll jetzt erneut eingebracht werden.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundessozialgerichts von 2021, wonach verurteilte Personen während einer Therapie nach Paragraph 35 Betäubungsmittelgesetz keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch haben.
Justizminister Benjamin Limbach betonte, das Prinzip ‚Therapie statt Strafe‘ biete suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Düsseldorf, nordrhein-westfälische Landesregierung, Bundesrat, Justizministerium, Bundessozialgericht, Bundestag, Benjamin Limbach, Sozialgesetzbuch
Wann ist das Ereignis passiert?
Der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist Montag (Tag der Ankündigung des Gesetzesantrags) und Februar 2024 (Monat, in dem der Gesetzentwurf bereits beschlossen wurde).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Deutschland
Worum geht es in einem Satz?
Die nordrhein-westfälische Landesregierung plant, einen Gesetzesantrag im Bundesrat einzubringen, der verurteilten Drogenabhängigen während ihrer Therapie weiterhin Anspruch auf Bürgergeld sichert, um deren Lebensunterhalt und medizinische Versorgung zu gewährleisten.
Beschluss der nordrhein-westfälischen Landesregierung
Gesetzesantrag für Bürgergeld für verurteilte Drogenabhängige
Voraussetzung: freiwillige Therapie während der Strafvollstreckung
Sicherstellung von Lebensunterhalt und medizinischer Versorgung
Vorangegangener Gesetzentwurf wurde aufgrund Bundestagsauflösung nicht beraten
Urteil des Bundessozialgerichts von 2021
Kein Anspruch auf Leistungen während Therapie nach Paragraph 35 Betäubungsmittelgesetz
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik hat Gesetzesantrag in den Bundesrat eingebracht
Öffentlichkeit wurde über die Initiative informiert
Medien berichten über den Gesetzesentwurf und seine Hintergründe
Justizminister hebt Bedeutung von 'Therapie statt Strafe' hervor
Gesetzentwurf soll vorangegangenes Urteil des Bundessozialgerichts adressieren
Anspruch auf Bürgergeld für verurteilte Drogenabhängige
Sicherstellung des Lebensunterhalts während der Therapie
Sicherstellung der medizinischen Versorgung während der Therapie
Einbringung erneut nach vorzeitiger Auflösung des Bundestags
Zusammenhang mit Urteil des Bundessozialgerichts von 2021
Möglichkeit eines Neuanfangs für suchtkranke Menschen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Justizminister Benjamin Limbach betonte, dass das Prinzip "Therapie statt Strafe" suchtkranken Menschen eine echte Chance auf einen Neuanfang biete.
