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Sozialpolitik in Berlin: Armutsmigration im Fokus
Berlin () – CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann will die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien erschweren. Es gebe dazu bereits Gespräche mit der SPD, sagte Hoffmann den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
„Wir haben in der Koalition genau darüber schon gesprochen. Ich erlebe da auch in der SPD eine Bereitschaft, dieses Thema anzugehen. Wir müssen den Missbrauch des Sozialsystems stärker bekämpfen. Es gibt mafiöse Strukturen im Bürgergeldbezug, denen ein Ende gesetzt werden muss.“ Die Rechtsprechung des EuGH sehe Freizügigkeit bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit vor. „Wir können aber zusätzliche Kriterien definieren, die die Hürden höher legen. Mehr Kriterien könnten helfen, Missbrauch zu verhindern. Übrigens: Auch Rechtsprechung kann sich ändern, wenn gesellschaftliche Realitäten das erfordern“, so der CSU-Politiker.
Hoffmann fordert ferner eine strengere Herkunftsüberprüfung. In jüngster Zeit werden Migranten aus Osteuropa häufig mit neuen ukrainischen Pässen angetroffen. Sprechen aber kein Ukrainisch. „Die Herkunft Ukraine darf nicht automatisch Bürgergeldbezug bedeuten. Wir müssen die Herkunft der Menschen genauer prüfen. Der geplante Rechtskreiswechsel – weg vom Bürgergeld hin zu Asylbewerberleistungen für Ukrainer – wird da mehr Klarheit schaffen“, gab sich Hoffmann überzeugt. Da die Regelung zum Rechtskreiswechsel der Ukrainer rückwirkend zum 1. April gelten soll, will Hoffmann auch über eine Rückzahlung von Geldern sprechen. „Die Frage der Rückzahlung oder Teilrückzahlung muss uns in jedem Fall beschäftigen“, sagte der CSU-Politiker.
Die Maßnahme soll Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets sein. „Das Bürgergeld ist ein Anfang. Aber wir müssen den gesamten Sozialstaat in den Blick nehmen. Mein Maßstab ist: Jeder eingesetzte Euro muss maximale Wirkung entfalten. Andere Länder erreichen ähnliche soziale Standards wie wir mit deutlich weniger Mitteln.“
Hoffmann äußerte in dem Zusammenhang Verständnis für Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). „Wir schnüren das in einem Gesamtpaket. Das sind alles Aufgaben, die im Bereich Arbeit und Soziales liegen. Ich habe Verständnis, wenn die Ministerin sagt, das lässt sich nicht alles in diesem Sommer erledigen. Wir werden im Herbst mit der Bürgergeldreform und anderen Sozialreformen beginnen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Hoffmann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Hoffmann, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, SPD, EuGH, Bärbel Bas
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann plant, die Armutsmigration aus Staaten wie Rumänien und Bulgarien durch zusätzliche Kriterien und strengere Herkunftsüberprüfungen zu erschweren, um Missbrauch des Sozialsystems zu bekämpfen, und sucht dafür Unterstützung innerhalb der Koalition.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Diskussion um Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien
- Wahrnehmung von Missbrauch im Sozialsystem
- Auftreten mafiöser Strukturen im Bürgergeldbezug
- Vorhandene Freizügigkeit bei minimaler wöchentlicher Arbeitszeit laut EuGH-Rechtsprechung
- Zunehmende Fälle von Migranten mit ukrainischen Pässen, die kein Ukrainisch sprechen
- Änderungen in der Sozialgesetzgebung, insbesondere zu den Asylbewerberleistungen für Ukrainer
- Bedarf an einer umfassenden sozialpolitischen Reform des Systems
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alexander Hoffmann will Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien erschweren
- Gespräche mit der SPD über zusätzliche Kriterien laufen
- Betonung auf Bekämpfung von Missbrauch des Sozialsystems
- Mafiöse Strukturen beim Bürgergeldbezug sollen beendet werden
- Vorschlag für strengere Herkunftsüberprüfung von Migranten
- Problematisierung des Bürgergeldbezugs für Ukrainer ohne Sprachkenntnisse
- Rückwechsel von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen soll Klarheit bringen
- Forderung nach Rückzahlung oder Teilrückzahlung von Geldern
- Maßnahme soll Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets sein
- Verständnis für Bärbel Bas und laufende Reformarbeitslast
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erschwerung der Armutsmigration durch zusätzliche Kriterien
- Stärkung der Bekämpfung von Missbrauch im Sozialsystem
- Einführung einer strengeren Herkunftsüberprüfung
- Klarheit durch Rechtskreiswechsel von Bürgergeld zu Asylbewerberleistungen
- Diskussion über Rückzahlungen von Gelder
- Teil eines sozialpolitischen Gesamtpakets
- Fokussierung auf maximale Wirkung jedes eingesetzten Euros
- Beginn von Bürgergeldreform und anderen Sozialreformen im Herbst
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zitiert, die seine Position zur Armutsmigration und zur sozialen Reform verdeutlicht.
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