Landesregierung beschließt Gesetz für neue Abschiebeeinrichtung
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Landesregierung beschließt Gesetz für neue Abschiebeeinrichtung
Magdeburg () – Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat den Entwurf für ein Abschiebungssicherungsgesetz verabschiedet. Das teilte das Innenministerium am Dienstag mit.
Das Gesetz soll den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in der geplanten Abschiebungssicherungseinrichtung in Volkstedt regeln und Rückführungsmaßnahmen effektiver gestalten.
Innenministerin Tamara Zieschang betonte: „Wer mit einem Schutzgrund nach Deutschland kommt, erhält Schutz. Menschen, die keinen Schutzgrund und kein Bleiberecht in Deutschland haben, müssen unser Land wieder verlassen“ Der Gesetzentwurf sieht umfassende Regelungen zu Unterbringung, Versorgung, Mediennutzung, Besuchsregelungen und Sicherheitsfragen vor.
Die neue Einrichtung in Volkstedt wird voraussichtlich im ersten Halbjahr 2027 in Betrieb gehen.
Derzeit werden Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam noch in Einrichtungen anderer Bundesländer vollzogen. Der Gesetzentwurf wird nun dem Landtag zur Beratung vorgelegt.
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Die sachsen-anhaltinische Landesregierung hat einen Entwurf für ein Abschiebungssicherungsgesetz verabschiedet, das die Regelungen für Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in einer neuen Einrichtung in Volkstedt ab 2027 festlegt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die Notwendigkeit, den Vollzug von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Sachsen-Anhalt zu regeln und die Rückführungsmaßnahmen für Personen ohne Bleiberecht in Deutschland effektiver zu gestalten. Die Einrichtung in Volkstedt soll ab 2027 zum Einsatz kommen, um bestehende Lücken in der Unterbringung zu schließen.
Der Artikel beschreibt, dass die sachsen-anhaltische Landesregierung ein Abschiebungssicherungsgesetz verabschiedet hat, um die Abschiebungshaft effizienter zu gestalten. Innenministerin Tamara Zieschang betont die Notwendigkeit, Personen ohne Schutzgrund zur Ausreise zu bewegen, und der Gesetzentwurf wird nun im Landtag beraten.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
Regelung des Vollzugs von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam, effektivere Rückführungsmaßnahmen, umfassende Regelungen zu Unterbringung, Versorgung, Mediennutzung, Besuchsregelungen und Sicherheitsfragen, Inbetriebnahme der neuen Einrichtung in Volkstedt im ersten Halbjahr 2027, vorübergehende Vollziehung von Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam in Einrichtungen anderer Bundesländer.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenministerin Tamara Zieschang zitiert. Sie betont, dass "Menschen, die keinen Schutzgrund und kein Bleiberecht in Deutschland haben, unser Land wieder verlassen müssen."
