Grüne lehnen AfD-Antrag auf Sonderrechte für Abgeordnete ab
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Grüne lehnen AfD-Antrag auf Sonderrechte für Abgeordnete ab
Magdeburg () – Die Landtagsfraktion der Grünen in Sachsen-Anhalt hat einen Verfassungsänderungsantrag der AfD abgelehnt, der Sonderrechte für Abgeordnete vorsieht. Das teilte der parlamentarische Geschäftsführer Olaf Meister am Freitag mit.
Meister erklärte, Indemnität und Immunität schützten zwar die parlamentarische Arbeit, seien aber kein Freibrief für Straffreiheit.
Die AfD wolle diese Regelungen missbrauchen, um ihren Abgeordneten Sonderrechte zu verschaffen. Eine Ausweitung der Indemnität auf Äußerungen außerhalb des Parlaments lehnten die Grünen entschieden ab.
Auch die geplante Ausweitung der Immunität werde abgelehnt, da Abgeordnete nicht über dem Gesetz stünden.
Der AfD-Vorschlag würde einen rechtsfreien Raum schaffen, in dem selbst schwerste Straftaten nicht mehr verfolgbar wären, wenn keine Mehrheit für eine Aufhebung der Immunität zustande komme.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, AfD, Sachsen-Anhalt, Olaf Meister
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben den AfD-Antrag auf Sonderrechte für Abgeordnete abgelehnt, da er die Indemnität und Immunität missbrauchen würde, um einen rechtsfreien Raum zu schaffen, in dem schwerste Straftaten unbestraft blieben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist der Verfassungsänderungsantrag der AfD in Sachsen-Anhalt, der darauf abzielte, den Abgeordneten Sonderrechte durch eine Ausweitung von Indemnität und Immunität zu gewähren. Die Grünen lehnten diesen Vorschlag ab, da sie befürchten, dass dies Missbrauch fördern und einen rechtsfreien Raum schaffen würde, in dem Abgeordnete straffrei Schwerstvergehen begehen könnten.
Die Grünen in Sachsen-Anhalt haben den Verfassungsänderungsantrag der AfD abgelehnt, der Sonderrechte für Abgeordnete vorsieht. Olaf Meister betonte, dass Indemnität und Immunität Schutz für die parlamentarische Arbeit bieten, jedoch keine Straffreiheit gewähren sollten, und warnte vor einem möglichen rechtsfreien Raum durch den AfD-Vorschlag.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Missbrauch der Regelungen, Schaffung eines rechtsfreien Raums, Nichtverfolgung schwerster Straftaten, Abgeordnete stehen nicht über dem Gesetz.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Olaf Meister, dem parlamentarischen Geschäftsführer der Grünen in Sachsen-Anhalt, zitiert. Er erklärt, dass Indemnität und Immunität zwar die parlamentarische Arbeit schützen, jedoch kein Freibrief für Straffreiheit seien. Außerdem lehnen die Grünen die geplante Ausweitung dieser Regelungen ab, da sie eine Schaffung eines rechtsfreien Raums befürchten würden.
