Grüne fordern Sonderprogramm gegen Polizei-Überstunden in Bayern
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Grüne fordern Sonderprogramm gegen Polizei-Überstunden in Bayern
München () – Die bayerischen Landtags-Grünen fordern ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen die hohe Überstundenbelastung bei der Polizei. Das teilte der innenpolitische Sprecher Florian Siekmann am Donnerstag mit.
Eine parlamentarische Anfrage habe ergeben, dass sich der Überstundenberg trotz gegenteiliger Ankündigungen der Staatsregierung auf konstant hohem Niveau halte.
Laut den vorgelegten Zahlen häuften sich insbesondere beim Polizeipräsidium München mit über 695.000 Stunden (123 pro Person) im Jahr 2024 sowie beim Bayerischen Landeskriminalamt mit 224.950 Stunden (143 pro Person) die Überstunden an.
Ebenfalls stark betroffen seien die Präsidien Oberbayern Süd, Schwaben Nord, Mittelfranken und die Bereitschaftspolizei. Gleichzeitig sei die Auszahlungsquote von 6,5 Prozent im Jahr 2022 auf nur noch 3 Prozent im Jahr 2024 gesunken.
Die Grünen fordern ein Sonder-Auszahlungsprogramm mit 20 Prozent Zuschlag, verbindliche Abbauziele für alle Polizeipräsidien und die vollständige Auszahlung oder Freizeitausgleich aller Altstunden bis 2029. Zudem müsse die Polizei von fachfremden Aufgaben wie Vorführdiensten entlastet werden, um die Belastung nachhaltig zu reduzieren.
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Die bayerischen Landtags-Grünen fordern ein sofortiges Maßnahmenpaket zur Reduzierung der hohen Überstundenbelastung bei der Polizei, die trotz vorheriger Ankündigungen weiterhin auf hohem Niveau bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das Ereignis ist die anhaltend hohe Überstundenbelastung bei der bayerischen Polizei, die trotz Ankündigungen der Staatsregierung nicht gesenkt werden konnte. Eine parlamentarische Anfrage hat ergeben, dass der Überstundenberg in mehreren Polizeipräsidien, besonders in München, alarmierende Ausmaße erreicht hat. Die Grünen fordern Maßnahmen zur Entlastung der Polizeibeamten und zur Reduzierung der Überstunden.
Die bayerischen Landtags-Grünen haben auf die hohe Überstundenbelastung bei der Polizei reagiert und fordern ein sofortiges Maßnahmenpaket, einschließlich Sonderauszahlungen und verbindlicher Abbauziele für Überstunden, um die Situation nachhaltig zu verbessern. Dies folgt auf eine parlamentarische Anfrage, die zeigt, dass die Überstunden trotz vorheriger Versprechen der Staatsregierung weiterhin hoch sind.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Überstundenbelastung, hoher Überstundenberg trotz Ankündigungen, 695.000 Stunden beim Polizeipräsidium München, 224.950 Stunden beim Bayerischen Landeskriminalamt, sinkende Auszahlungsquote von 6,5 % auf 3 %, Forderung nach Sonder-Auszahlungsprogramm mit 20 % Zuschlag, verbindliche Abbauziele für alle Polizeipräsidien, vollständige Auszahlung oder Freizeitausgleich aller Altstunden bis 2029, Entlastung von fachfremden Aufgaben.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der bayerischen Landtags-Grünen zitiert. Florian Siekmann, der innenpolitische Sprecher, fordert ein sofortiges Maßnahmenpaket gegen die hohe Überstundenbelastung bei der Polizei, da der Überstundenberg trotz Ankündigungen der Staatsregierung auf konstant hohem Niveau bleibt. Die Grünen verlangen unter anderem ein Sonder-Auszahlungsprogramm und Maßnahmen zur Entlastung der Polizei von fachfremden Aufgaben.
